Nach Einschätzung von BND-Chef Jäger befindet sich Deutschland in einem „Schattenkrieg“ mit Russland. Bei ihrer jährlichen Anhörung warnten die Nachrichtendienste erneut vor einem Anschlagsrisiko – und drängten auf mehr Befugnisse.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig.“
Jäger: Russland führt einen „Schattenkrieg“
Insbesondere wolle die russische Führung „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, sagte er. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger.
Zudem gehe es Moskau darum, Europas Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Gleichzeitig versuche Russland, Rüstungslieferungen zu unterbinden.
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns: Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen“, erklärte Jäger. „Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen.“ Vermutlich werde es auch erneut nukleare Drohungen geben.
Großangriff Russlands nicht erwartet
Aktuell sehe der BND aber keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu „niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands“ kommen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, betonte ebenfalls Russlands Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten. „Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen“, fügt er hinzu. Doch die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Auch Martina Rosenberg, die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), berichtete von wachsenden Bedrohungen. Die Bundeswehr sei gleichermaßen „durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht“, sagte sie.
Jährliche öffentliche Anhörung
Selen, Jäger und Rosenberg stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.
Parlamentarisches Kontrollgremium
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKGr muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das die Dienste kontrolliert. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.
Ausweitung der Befugnisse angedacht
Auch bei der Anhörung im vergangenen Jahr warnten sie besonders vor Aktivitäten Russlands. Dabei standen jedoch Spionage, Sabotage, Drohnenflüge und Cyberangriffe im Fokus.
Angesichts der wachsenden Bedrohung erachten die Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig, wie die drei Präsidenten bei der Anhörung betonten. BND-Chef Jäger warb vor dem Hintergrund für das neue BND-Gesetz der Bundesregierung und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerten sich Rosenberg und Selen über eine Transformation ihrer Dienste.
Der Bundestag muss noch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie künftig neben der Aufklärung auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren.
