48 Stimmen für RauschLandtag von Sachsen-Anhalt wählt ersten AfD-Parlamentspräsidenten
Das Parlament von Sachsen-Anhalt wählt AfD-Generalsekretär Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Damit stellt die AfD in Deutschland erstmals den Präsidenten eines Parlaments. Mindestens vier Stimmen kommen aus anderen Fraktionen als AfD und BSW.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Rausch ist der erste Parlamentspräsident der AfD in Deutschland.
In geheimer Abstimmung erhielt der 35-Jährige 48 Stimmen. AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen 44 Sitze – die AfD 39, das BSW 5. Das BSW hatte Zustimmung angekündigt. SPD, Grüne und Linke wollten gegen Rausch stimmen, die CDU wollte sich enthalten.
Rausch war bislang Generalsekretär des AfD-Landesverbands. Dieses Amt will er auch als Landtagspräsident behalten – ein ungewöhnlicher Schritt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte am Morgen im Deutschlandfunk, dies seien „zwei getrennte Paar Schuhe“.
Siegmund machte deutlich, dass er die Wahl von Rausch als Generalprobe für seine eigene Wahl zum Ministerpräsidenten ansieht. Jede Stimme mehr als die 44 von AfD und BSW „wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte Siegmund im Deutschlandfunk. Sollte er dann im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde er nicht nochmal antreten.
