Der Ukraine-Krieg, der geplante Abzug von US-Soldaten, die Bedrohung durch Russland: Die potenziellen Verteidigungsaufgaben der EU werden immer größer. Doch eine gemeinsame Strategie lässt weiter auf sich warten.
Jetzt macht also auch noch das Europäische Parlament Druck. „Es wird nur in nationalen Egoismen gedacht und das bei einem so drängenden Thema wie Verteidigung“, schimpft die Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Wir stellen eben fest, dass es immer noch nicht gelingt, zum Beispiel einen Binnenmarkt für militärischen Transport zu schaffen, für militärisches Equipment“, sagt Strack-Zimmermann. Die Nationen betrieben stattdessen weiterhin Kleinstaaterei. „Wir haben jetzt die Nase voll“, so die FDP-Politikerin.
Zusammen mit weiteren 29 Abgeordneten hat sie eine Initiative für eine europäische Verteidigungsunion gegründet. Man müsse dringend Strukturen schaffen, die auch ohne die USA funktionieren würden, heißt es im Appell der Initiative. Man will keine Parallelstruktur zur NATO, doch die Fähigkeiten, die die USA aus Europa abziehen, sollte die EU ersetzen können.
Auch die Verteidigungsminister sehen viele Baustellen
Die strategische Analyse teilen sich die Parlamentarier mit den Verteidigungsministern, die ein paar Hundert Meter weiter im Ratsgebäude zusammengekommen sind: Ukraine-Krieg, Bedrohung durch Russland, dazu Abzug US-amerikanischer Truppen, keine Mittelstreckenstationierung der Vereinigten Staaten in Deutschland, ein ungenügender Zustand der meisten europäischen Armeen und eine zersplitterte Rüstungsindustrie. Es muss dringend gehandelt werden.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben vor über einem Jahr beschlossen, erst einmal mit der Industrie anzufangen. Die Koordinierung der Rüstungsvorhaben könnte dreistellige Milliardensummen einsparen, aber man hat den Eindruck, niemand weiß genau, wo man sich zwischen freiem Markt und Planwirtschaft bewegen kann und soll.
EU-Außenbeauftragte frustriert von der Rüstungsindustrie
„Wir haben heute die Industrie eingeladen, uns zu erklären, wo sie Probleme sieht“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kallas nach dem Ministertreffen, „aber wir produzieren insgesamt zu wenig“. Bei Munition und Flugabwehrsystemen gäbe es Fortschritte, aber der Bedarf sei riesig. „Und was die Zusammenarbeit angeht, da bin ich genauso frustriert wie Sie hier im Saal“, teilt Kallas mit.
Das Geld wäre da. Alle Mitgliedsstaaten – Deutschland vorneweg – haben ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht. Nun, da die EU-Kommission Verteidigung mit einem eigenen Kommissar besetzt hat, sollte auch die Koordination funktionieren, war der Gedanke. Doch von der halben Billion Euro, die Kommissar Andrius Kubilius für eine Beschleunigung der europäischen Rüstungsindustrie gefordert hat, ist die Europäische Union noch weit entfernt.
Kaum Entscheidungen zur gemeinsamen Verteidigung der EU
Zusätzlich wird die Debatte über die Europäische Verteidigungsagentur EDA, die eigentlich die EU-Rüstungsindustrie zusammenbringen und beschleunigen soll, auf dem Rat nur am Rande angesprochen.
Überhaupt kein Thema ist der Paragraph 42.7 des EU-Vertrages, in dem die Hilfe der Mitgliedsstaaten untereinander verankert ist, und der nach dem Willen einiger in eine auch militärische Beistandsklausel analog des Artikels 5 der NATO weiterentwickelt werden soll.
Dazu gab es eine Trockenübung der Botschafter, die am Tisch Abläufe getestet haben, wie so etwas aussehen könnte. „Wir haben dabei große Lücken gesehen und analysiert“, sagt Kaja Kallas in der Pressekonferenz auf Nachfrage, „aber wir haben dieses Thema auf dem Ministerrat nicht diskutiert“, das passiere erst in naher Zukunft.
Auch über die Entscheidung, ob man die Schiffe, die unter EU-Mandat helfen, das Rote Meer zu sichern, künftig zur Sicherung der Straße von Hormus heranziehen kann, soll noch eingehender gesprochen werden. Doch entschieden wird auch in den nächsten Wochen nicht, heißt es aus den Kreisen der Kommission.
Machtwechsel in Ungarn sorgt für mehr Einigkeit
Den einzigen schnellen Fortschritt gibt es – seitdem Viktor Orbán nicht mehr blockiert – bei der Unterstützung der Ukraine: Die erste Tranche des 90-Milliarden-Kredits an Kiew soll noch Ende Mai ausgezahlt werden, heißt es in Brüssel.
Auch sei man zuversichtlich, dass Ungarn die Gelder in der Europäischen Friedensfazilität nicht länger blockiert, aus der unter anderem die militärische Unterstützung Kiews finanziert wird. „Wichtig ist, dass Europa nun mehr mit einer Stimme spricht“, sagt Staatssekretär Sebastian Hartmann, der Verteidigungsminister Boris Pistorius vertritt.
Was die Schritte aber zu einer gesamteuropäischen Verteidigung angeht, ist weiterhin viel Geduld gefragt. „Sie wissen, wie das ist“, sagte ein Mitglied der niederländischen Delegation beim Hinausgehen zu den Journalisten. „In Europa läuft niemand schnell nach vorn – wir warten, bis sich alle langsam gemeinsam Schritt für Schritt auf den Weg machen.“
