Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat einen ersten Schritt in Richtung Parlamentswahlen eingeleitet. Sie reichte einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ein.
Die Regierungskoalition in Israel hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Wahl für ein neues Parlament würde an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“, hieß es demnach weiter.
Der Gesetzentwurf wurde von der Likud-Partei veröffentlicht und von den Vorsitzenden der sechs Fraktionen unterzeichnet, die gemeinsam die Mehrheit im Parlament bilden. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden.
Die vierjährige Amtszeit der Netanjahu-Regierung nähert sich ihrem Ende. Spätestens Ende Oktober müssen Parlamentswahlen in Israel abgehalten werden. Einige ultraorthodoxe Koalitionspartner des Regierungschefs hatten ihn aufgefordert, die Wahlen etwas früher, Anfang September, abzuhalten. Umfragen zufolge könnte es die Koalition schwer haben, wiedergewählt zu werden.
Oppositionsführer Lapid: Bereit für Wahl
Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, er und sein Verbündeter seien bereit, sich bei einer vorgezogenen Abstimmung zur Wahl zu stellen. „Wir sind gemeinsam bereit“, schrieb Lapid im Onlinedienst X und bezog sich dabei auf seine neue Allianz „Bejahad“ (Gemeinsam), die er Ende April mit dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett gegründet hat. Mit dem neuen Bündnis hofft die Opposition, Netanjahu in der nächsten Wahl zu schlagen.
