Haushaltskürzung im SozialetatGrüne alarmiert über Kinderarmut in Deutschland
Beim Thema Kinderarmut in Deutschland ist die Ampelregierung nicht vorwärtsgekommen. Nun sorgen Haushaltskürzungen im Sozialetat für Ärger bei den Grünen. Eine Unicef-Studie sieht Deutschland international auf Rang 25 von 37.
Angesichts der anhaltend hohen Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und im Sozialetat. Eine neue Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent. Das sei „skandalös“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass in Deutschland Kinderarmut so massiv über Bildungschancen entscheidet, dürfen wir nicht länger zulassen.“
Nötig seien „massive Investitionen in die Bildung unserer Kinder und endlich eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut“, so Khan. „Dass die Bundesregierung mit den geplanten Kürzungen das Gegenteil davon macht, ist eine Bankrotterklärung für die Bildungs- und Sozialpolitik in Deutschland.“ Auch Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke hatte das schlechte deutsche Abschneiden in der Unicef-Studie als „beschämenden Skandal“ bezeichnet. Nötig sei vor allem „eine echte, armutsfeste Kindergrundsicherung anstelle der bisherigen politischen Placebos“, sagte sie dem RND. Gohlke plädierte für „massive und gezielt gesteuerte Investitionen in die soziale Infrastruktur – von gut ausgestatteten Kitas in Brennpunkten bis zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung“.
Laut einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern, die das UN-Kinderhilfswerk Unicef gerade veröffentlichte, belegt Deutschland nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung.
Grüne: Keine Fortschritte bei Obdachlosen
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg warf der Bundesregierung derweil vor, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. „Es ist gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhält, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden“, sagte Rietenberg dem RND. „Aber ein Ziel allein bringt noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Dafür braucht es einen verbindlichen Fahrplan, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte.“
Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für Wohnungs- und Obdachlosigkeit bezog sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, die dem RND vorliegt. Darin bejahte das Bauministerium die Nachfrage, ob die schwarz-rote Regierung an dem Ziel festhalte, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2024 zu überwinden. Erstmals hatte das die Ampel-Regierung angekündigt.
