„Dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt weiterhin nicht vollständig weitergeben, ist schlichtweg dreist. Die Steuersenkung versickert zu großen Teilen in den Taschen der Konzerne. Das ist völlig inakzeptabel und darf so nicht fortgeführt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan vorlegen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher nach Juni endlich wirksam unterstützt werden sollen. Wirklich zielführend wären Direktzahlungen, die dort ankommen, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Dafür muss die Politik schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen treffen. Sonst droht am Ende womöglich die Verlängerung eines Tankrabatts, der sein Ziel klar verfehlt. Das kostet nicht nur Milliarden an Steuergeldern, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Menschen.
Zu einem Gesamtpaket, das die Energiekosten insgesamt spürbar senkt, gehört auch die seit Langem versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte.“
