Deutschland ist nach Einschätzung von Experten bei den Klimazielen nicht mehr auf Kurs: Die Bemühungen der Bundesregierung seien zu lasch, wichtige Ziele würden bis 2030 wohl verfehlt, heißt es im Gutachten des Expertenrats.
Für die Bundesregierung ist das kein gutes Zeugnis: Laut dem Expertenrat für Klimafragen werden die Klimaschutzziele aktuell zwar erreicht, langfristig aber nicht. „Wir sehen klimaschutzpolitischen Handlungsbedarf“, sagt Julia Pongratz, Klimawissenschaftlerin und Mitglied im Expertenrat.
Doch der Reihe nach: Mit Blick auf das vergangene Jahr ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase nahezu konstant geblieben und liegt damit im grünen Bereich. Vor allem in der Energiewirtschaft und in der Industrie sei der CO2-Ausstoß zurückgegangen, erklärt Marc-Oliver Bettzüge, Ratsmitglied und Energieexperte.
„Die Rückgänge in der Energiewirtschaft hängen natürlich damit zusammen, dass Deutschland in erheblichen Umfang in den Ausbau erneuerbarer Energieträger in der Stromerzeugung investiert hat“, so Bettzüge. Gleichzeitig seien die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen fünf Jahre sehr deutlich zu erkennen. Heißt: Ein Teil des Erfolgs beruht auf der Wirtschaftsflaute in Deutschland. Der Rückgang in der Energiewirtschaft und Industrie wird allerdings durch mehr Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr ausgeglichen.
Experten: Klimaschutzprogramm reicht nicht
Eigentlich soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent zurückgehen – verglichen mit dem Jahr 1990. Aber weder dieses noch alle weiteren Klimaschutzziele werden laut der Vorsitzende des Expertenrats, Barbara Schlomann, nach heutigen Prognosen erreicht: „Das sind die Budgetziele für die Folgeperiode 2031 bis 2040, die Jahresziele für 2030 und 2040 sowie die Treibhausgasneutralität 2045.“
Laut Forscherin Julia Pongratz vermisst der Expertenrat vor allem eines: „Wir empfehlen eine Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie, die insbesondere auch soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Folgen bei der Programmgestaltung stärker in den Blick nimmt.“ Denn das kürzlich vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung werde das Ruder nicht herumreißen, so die Einschätzung es Expertenrats.
Auch neues Heizungsgesetz hilft nicht
Das Programm müsse überarbeitet und strenger werden. Und: Das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz – auch als Heizungsgesetz bekannt – wird die Situation vermutlich eher verschlechtern als verbessern, vor allem, weil Gas- und Ölheizungen nach den Plänen der Bundesregierung weiter eingebaut werden dürfen.
Physikerin und Ratsmitglied Tanja Kneiske fasst es so zusammen: Wenn wir natürlich mehr CO2-emittierende Heizungssysteme wieder erlauben, ist rein physikalisch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es dann zu mehr Emissionen kommt, als wenn wir die nicht erlauben.“
Umweltverbände fordern mehr Tempo
Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihre Klimapolitik. „Die Emissionen gehen runter, die Frage ist nur, ob sie schnell genug runtergehen. Und da gibt es, wie es im wissenschaftlichen Diskurs üblich ist, unterschiedliche Annahmen“, sagt der Sprecher des Umweltministeriums, Nikolai Fichtner.
Umweltverbände und Klimaschutzorganisationen üben dagegen scharfe Kritik und fordern möglichst schnell aus fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas auszusteigen. Ihrer Ansicht nach steuert die Bundesregierung mit Vollgas in die falsche Richtung.
