Mehrere Monate hat in Frankreich ein Ausschuss über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getagt, auf Antrag einer rechten Splitterpartei. Die Ergebnisse sorgen ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Aufsehen.
Fusionieren, streichen, kontrollieren – mit diesem Dreiklang wollen die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich France Television reformieren. Ihre Empfehlungen sind das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses, der seit Ende Oktober 2025 getagt und Anfang Mai einen 400 Seiten starken Bericht vorgelegt hat.
Ins Leben gerufen wurde der Ausschuss von Vertretern der rechtsnationalen Splitterpartei Union des Droites pour la République (UDR). Die Partei steht der größten Oppositionspartei Rassemblement National um Marine Le Pen nahe; beide werfen France Television schlechte Finanzplanung und mangelnde Neutralität vor.
Debatte durch Video ausgelöst
Anlass war ein Video, das zwei bekannte Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Thomas Legrand und Patrick Cohen – zeigt, wie sie im Beisein zweier sozialistischer Parteipolitiker über die konservative Politikerin Rachida Dati sprechen.
In dem heimlich aufgenommenen Gespräch in einem Bistro, das zuerst von der rechtsgerichteten Monatszeitschrift L’incorrect im September 2025 veröffentlicht worden war, sagt Legrand, er werde im Zusammenhang mit Datis Wahlkampagne „tun, was nötig ist“.
Legrand wurde daraufhin vorübergehend suspendiert und vor allem von rechtsradikalen Parteipolitikern scharf kritisiert.
Kulturkampf im Parlament
Der anschließende Untersuchungsausschuss hat die Öffentlichkeit nun monatelang in Atem gehalten. Während der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, den Bericht begrüßte, da er dem „Recht auf Information und Transparenz“ genüge tue, sagte der grüne Angeordnete Jérémie Jordanoff, der Untersuchungsausschuss sei „instrumentalisiert (worden), um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerstören“.
Die linksliberale Zeitung Le Monde schrieb, der Ausschuss habe sich in einen „Kulturkampf“ verwandelt; es handele sich um ein „politisches Manöver“, das zu nichts geführt habe.
Drastische Kürzungen
Der mit einer knappen Stimmenmehrheit verabschiedete Bericht sieht drastische Einschnitte und Einsparungen vor: Die Sportberichterstattung soll stark reduziert und der Großteil der Unterhaltungssendungen eingestellt werden. Die Informationsprogramme France Info und France 24 sollen fusionieren, ebenso wie zwei der wichtigsten Vollprogramme, France 2 und France 5.
„Das beste aus beiden Welten zusammenführen“, nennt das der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, Charles Alloncle von der rechts-außen Partei UDR.
Historische Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Chefin von France Television, Delphine Ernotte, die selbst mehrfach vor der Ermittlungskommission ausgesagt hat, reagierte empört auf die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses. Sie schrieb im sozialen Netzwerk X, es handele sich um einen regelrechten „Anklagebericht, der auf Unterstellungen, Ungenauigkeiten und Unwahrheiten“ basiere. Der Text gebe vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, schlage ihm aber gleichzeitig seine „historische Schwächung“ vor.
Auch Premierminister Sebastien Lecornu aus dem Mitte-Lager um Präsident Emmanuel Macron kritisierte den Bericht auf X. Es sei eine Gelegenheit verpasst worden, die wichtigen Zukunftsfragen zu stellen. Mit Bezug auf die alte Forderung des Rassemblement National, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren, stellte Lecornu jedoch befriedigt fest, „dass der Bericht keine generelle Privatisierung vorschlägt. Denn die vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde unsere kulturelle Souveränität, unsere Fähigkeit zur unabhängigen Berichterstattung und unsere Präsenz im gesamten Staatsgebiet schwächen.“
Das Jahr 2027 im Blick?
In der Tat ist von einer vollständigen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht die Rede. Doch Medienwissenschaftler Alexis Levrier von der Universität in Reims warnt: Der Bericht fordere, in Zukunft nicht mehr die Medienaufsicht Arcom über die Chef-Posten beim öffentlich-Rechtlichen Rundfunk entscheiden zu lassen, sondern den Präsidenten der Republik. „Das wäre eine Art Gleichschaltung“, fürchtet Levrier.
Berichterstatter Charles Alloncle wehrt sich gegen solche Kritik. Schließlich wolle er der finalen Entscheidung des Präsidenten eine Abstimmung im jeweiligen Kulturausschuss der beiden Parlamentskammern vorschalten. Das sei am „transparentesten“, so Alloncle. Außerdem kehre man mit der Präsidenten-Entscheidung nur zu einer früheren Regelung zurück.
Doch Wissenschaftler Levrier läutet die Alarmglocken: Statt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Privatisierung abzuschaffen, gehe es der UDR und dem Rassemblement National mittlerweile darum, „ihn zu domestizieren, um ihn dann in den Dienst der extremen Rechten zu stellen“. Das geschehe selbstverständlich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 und zwar mit tatkräftiger Unterstützung des milliardenschweren Medienunternehmers Vincent Bolloré, der weite Teile der französischen Medien- und Verlagslandschaft beherrscht und mit seiner Medienmacht dazu beitragen will, dass im kommenden Jahr ein extrem rechter Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Ein abgekartetes Spiel?
Bollorés Mediengruppe habe dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sogar konkrete Fragen für die Sitzungen geschickt, unterstreicht Levrier. In den Augen des Medienwissenschaftlers ist es offensichtlich, dass Bolloré seine Finger auch dann im Spiel hatte, als die heimlich aufgenommenen, strittigen Videos mit Legrand und Cohen entstanden.
Diese Aufnahmen zum Ausgangspunkt für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu machen, sei ein „abgekartetes Spiel“ gewesen. Bolloré versuche gemeinsam „seinem verlängerten Arm“, der rechtsnationalen Partei UDR, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem von der Regierung abhängigen „Staatsfunk“ zu machen. „Was Bolloré will, ist ein System wie unter Orban in Ungarn. Wenn die extreme Rechte an die Macht kommt, werden wir erleben, wie wir schrittweise in eine illiberale Demokratie abgleiten.“
Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich ist umso ungewisser, als Präsident Macron die Rundfunkgebühr abgeschafft hat. Seit 2022 werden die öffentlichen Sender aus einem Teil der Mehrwertsteuer finanziert. Eine neue Regierung könnte diesen Anteil weiter beschneiden.
