analyse
Weder Pfiffe noch begeisterte Zugabe-Rufe: In freundlicher Atmosphäre ist der Besuch von Kanzler Merz bei der SPD-Fraktion verlaufen. Doch ein Restzweifel bleibt, ob dies ein Auftakt für eine bessere Zusammenarbeit ist.
„Selten, dass jemand links von mir steht“, scherzt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu dem neben ihm stehenden Bundeskanzler Friedrich Merz. Lautes Lachen. Das Bild, das beide heute abgeben wollen: locker und gelöst – eben frei von Spannungen.
Doch davon gab es zuletzt einige zwischen den Regierungsparteien SPD auf der einen und CDU und CSU auf der anderen Seite. Es war unüberhörbar für alle Unbeteiligten, teils auf offener Bühne.
Den gemeinsamen Rhythmus verloren
Miersch geht mit seinem Gast in den Saal, in dem zunächst mehr Medienvertreter als Abgeordnete jede Geste begutachten. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas beobachtet den Trubel aus surrenden Kameras und Blitzlichtern mit einem gewissen Abstand. Gerade sie und Merz kommunizierten zuletzt häufig über ihre jeweiligen öffentlichen Auftritte übereinander statt miteinander.
Dabei vertrat Merz häufig den Eindruck, wer dafür verantwortlich ist, dass die versprochenen Reformen nach einem Regierungsjahr nicht da sind: die SPD. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, so Merz Anfang des Monats. Aber auch Bas sendete eindeutige Signale, was sie von eigentlich im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossenen Vorhaben hält – Beispiel Arbeitszeitgesetz: „Wenn es nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht an“, so Bas vor den DGB-Vertretern Mitte des Monats.
Abgeordnete bleiben skeptisch
Mit Kritik am Kanzler lässt sich heute kaum einer aus der SPD-Fraktion zitieren. Es stünde zu viel auf dem Spiel, man müsse sich zusammenreißen, heißt es. Der offizielle Wortlaut klingt so: „Gut, dass man sich über die Parteigrenzen hinweg einmal austauscht“, sagt etwa Sebastian Roloff. „Es gab weder Pfiffe noch Zugabe-Rufe – es war eine klare, freundliche Aussprache mit zuversichtlicher Perspektive“, resümiert Ralf Stegner den etwa einstündigen Besuch.
Als Merz den Saal verlässt, sagt auch dieser: „Es war eine ausgesprochen gute Atmosphäre.“ In der Hand hält er dabei einen rot-weißen Schal mit der Aufschrift „Zusammen ist unsere Stärke“ – ein Gastgeschenk der SPD.
Doch trotz der öffentlich freundlich ausgesprochenen Worte bleiben einige Abgeordnete skeptisch. Das Problem sei nicht nur die Kommunikation, heißt es intern. Der Kanzler kündige immer noch zu viel an, schüre zu starke Erwartungen, was kaum einzuhalten wäre.
Weiterhin zu hohe Erwartungen
Auch jetzt, nachdem die Umfragewerte für die Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler so schlecht sind, bleibe die Bundesregierung auf diesem Kurs. Dass man nun einzelne Großreformen wie Rente, Bürokratieabbau, Arbeit und Einkommenssteuer in einem gemeinsamen Paket aufgleisen will, sei eben genau das: eine riesige Wette darauf, dass eine Einigung auf diesem Wege tatsächlich zeitnah gelingt.
Eines haben Union und SPD zurzeit gemeinsam – beide Fraktionen sind zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, dass das auch wirklich klappt.
Keine roten Linien – nur eine
Bundeskanzler Merz tritt den Bedenken auch heute damit entgegen, dass es nun mehr Mut, Vertrauen und Ruhe für die Herausforderungen brauche. Und noch eines sagte er öffentlich: Er wolle jetzt nichts von „roten Linien“ hören, um direkt selbst eine zu ziehen: „Ich will ein ehrliches Wort sagen“, so der Kanzler. „Wir müssen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden“, führte er neben SPD-Mann Miersch weiter aus.
Eine unmissverständliche Botschaft an den SPD-Fraktionschef, der zuletzt weitere Schulden durch Ausrufen einer finanziellen Notlage ins Spiel brachte.
