Gerade erst war US-Präsident Trump zu Besuch in Peking. Jetzt ist Kremlchef Putin bei Chinas Staatschef Xi. Dabei dürfte es vor allem um Wirtschaftsfragen gehen – und den Ausbau der strategischen Partnerschaft der beiden Länder.
Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in China eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Abend in Peking und wurde von einer Ehrengarde empfangen. Putins zweitägiger Aufenthalt in China dürfte international genau beobachtet werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, bei den Gesprächen auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping gehe es um einen Ausbau der privilegierten strategischen Partnerschaft beider Länder. Putin und Xi wollen am Mittwoch nach Kremlangaben über die Beziehungen ihrer Länder sprechen und sich über internationale wie regionale Probleme austauschen. Auch ein Treffen Putins mit Ministerpräsident Li Qiang steht auf dem Programm.
Russen und Chinesen wollen nach offiziellen Angaben aus Moskau insgesamt rund 40 Dokumente unterzeichnen. Dabei gehe es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen.
Ausbau von Öl- und Gaslieferungen nach China
China ist der wichtigste Handelspartner für die Energiemacht Russland. Russland will nun unter anderem über den Bau der neuen Gaspipeline „Sila Sibirii 2“ („Kraft Sibiriens 2“) sprechen, mit der Russland seine schon jetzt massiven Gaslieferungen nach China deutlich ausbauen will.
China gehört auch zu Russlands wichtigsten Ölkunden. Die Lieferungen seien im ersten Quartal um 35 Prozent auf 31 Millionen Tonnen gestiegen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Für China gewinnt die Energieversorgung vor dem Hintergrund des Kriegs in Iran zusätzlich an Gewicht. Eine stärker ausgebaute Versorgung aus Russland über Land hätte für China den Vorteil, weniger anfällig für Krisen auf Seewegen zu sein.
Putin wird von Regierungsmitgliedern und Zentralbankchefin Elwira Nabiullina sowie Konzernchefs begleitet. Mit dabei sind laut Uschakow auch Alexej Miller, Chef des staatlichen Gaskonzerns Gazprom, und Igor Setschin, Chef des Ölriesen Rosneft, sowie einige der reichsten Russen, darunter Gennadi Timtschenko und Oleg Derispaska. Wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind diese Oligarchen auf China als Handelspartner angewiesen.
Iran-Krieg und Trump-Besuch als Themen
Auch beim Besuch Trumps spielten Energiethemen eine Rolle: Nach US-Darstellung zeigte Xi Interesse daran, mehr US-amerikanisches Öl zu kaufen, um Chinas Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern. Peking bestätigte dies zunächst jedoch nicht. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dürfte auch der Krieg zwischen Iran-Krieg bei dem Treffen von Putin und Xi thematisiert werden.
Der Kreml betonte jedoch, dass Putins Reise in keinem Zusammenhang mit Trumps Visite vor wenigen Tagen stehe. Uschakow sagte, das Datum von Putins Aufenthalt sei bereits im Februar vereinbart worden. Anlass des Besuchs ist demnach auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Trotzdem gab der Kreml an, dass Putin sich auch über Trumps China-Besuch vergangene Woche informieren wolle. Auch in Peking wird diese Darstellung nicht bestritten. Russland gilt als enger Verbündeter, China als wichtiger Partner Irans.
„China und Russland eint, dass sie sich einer Vormachtstellung der USA entgegenstellen“, sagte ARD-Korrespondent Jörg Endriss in der tagesschau. Dabei sei Russland wirtschaftlich angeschlagen und darauf angewiesen, dass China Russlands Öl und Gas kauft. Uschakow sagte, dass Russland vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten für China weiter ein verlässlicher Energielieferant sei.
Stolz auf Peking als „Zentrum der Weltdiplomatie“
Chinesische Staatsmedien heben insbesondere die ungewöhnliche Abfolge der Besuche hervor. Die Partei-Zeitung Global Times schrieb, Peking entwickele sich immer stärker zu einem Zentrum der Weltdiplomatie. Unter Berufung auf Analysten hieß es, es sei in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußerst selten, dass ein Land die Staatschefs der USA und Russlands innerhalb einer Woche nacheinander empfange.
Sowohl die USA als auch Russland hätten Peking trotz ihrer Gegensätze als ein Ziel bestimmt, das man besuchen müsse, zitierte die Zeitung den chinesischen Außenpolitikexperten Li Haidong. Dass ein einzelnes Land zugleich zu einem wichtigen Reiseziel für zwei Großmächte werde, sei „ein hochsymbolischer Moment“.
