Frühere Steuererklärungen des US-Präsidenten dürfen behördlich nie wieder geprüft werden. Das geht aus einem Vergleich zwischen Trump und der US-Steuerbehörde hervor. Der Prüfverzicht gilt auch für zwei Trump-Söhne.
Die US-Steuerbehörde darf keine früheren Steuererklärungen von Präsident Donald Trump mehr prüfen. Das geht aus einem juristischen Vergleich mit dem US-Justizministerium hervor, der jetzt publik wurde.
Trump hatte die Steuerbehörde IRS auf mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, nachdem sich ein IRS-Mitarbeiter während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an mehrere Medien weitergegeben haben soll.
Prüfverzicht gilt auch für zwei Söhne Trumps
Der „auf ewig“ zugesicherte Prüfverzicht der Behörde umfasst alle Kläger, zu denen neben Trump auch die Familienfirma Trump Organization sowie seine Söhne Eric und Donald Jr. Sie sind vor allen Forderungen in Bezug auf Steuererklärungen geschützt, die bislang eingereicht wurden – ebenso wie alle mit ihnen verwandten oder anderweitig verbundenen Personen, Unternehmen und Stiftungen.
Schon am Montag hatte das Ministerium einen ersten Teil des Vergleichs veröffentlicht. Demnach sollen knapp 1,8 Milliarden US-Dollar (etwa 1,5 Mrd. Euro) in einen neuen Fonds fließen. Mehreren US-Medien zufolge könnte er etwa Trump-Anhängern zugutekommen, die für ihre Teilnahme am Sturm auf das Kapitol angeklagt wurden.
Trump zahlte kaum Einkommensteuer
Trumps Steuern sind in den USA ein Dauerthema: Anders als frühere Präsidenten hatte er sich heftig gegen eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung gewehrt – und war bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen veröffentlichte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses 2022 mehrere Tausend Seiten an Steuerdokumenten. Die Unterlagen zeigten unter anderem, dass Trump in mehreren Jahren kaum oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum brüstete. Laut dem US-Magazin Forbes verfügt Trump zurzeit über ein Vermögen von rund 6,1 Milliarden Dollar.
