Der Umgang mit den Aktivisten der Gaza-Flotte und ein demütigendes Video des israelischen Polizeiministers haben international für Empörung gesorgt. Nun werden die ersten Festgenommenen in ihre Heimatländer zurückgebracht.
Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Alle Teilnehmer der Gaza-Flotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit. Demnach sollen die meisten von ihnen vom Ramon-Flughafen im Süden Israels aus abfliegen.
Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete unter Berufung auf die Organisation, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen.
Ein auf X verbreitetes Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir hatte zuvor für internationale Kritik gesorgt. Die Aufnahmen zeigen den Minister in der Hafenstadt Aschdod, eine israelische Flagge schwenkend, zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Flotte „Global Sumud Flotilla“.
„Zutiefst entsetzt“
Mehrere Länder bestellten aus Protest die israelischen Botschafter oder anderes diplomatisches Spitzenpersonal ein – darunter Frankreich, Spanien, Polen und die Niederlande. Die Bundesregierung, Italien und die EU-Kommission verurteilten Ben-Gvirs Verhalten als inakzeptabel.
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete die Behandlung der festgehaltenen Aktivisten durch den Minister als „gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels „, hieß es vom Auswärtigen Amt.
Ein Sprecher der EU-Kommission forderte die israelische Regierung auf, „den Schutz und die würdige Behandlung dieser Aktivisten, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen.“
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf X, Polen verurteile „das Vorgehen der israelischen Behörden aufs Schärfste“. Unter den festgenommenen Aktivisten befänden sich auch polnische Staatsbürger.
Ähnlich reagierte auch Großbritannien. Ben-Gvir habe die Aktivisten verhöhnt, das Verhalten verletze „die grundlegendsten Maßstäbe von Respekt und Menschenwürde“, hieß es aus dem britischen Außenministerium. Bereits zuvor hatte Außenministerin Yvette Cooper mitgeteilt, „zutiefst entsetzt“ über das Video zu sein.
Ben-Gvir auch in Israel in der Kritik
Auch der für gewöhnlich sehr israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte Ben-Gvirs Verhalten als „verabscheuungswürdig“. Die „Global Sumud Flotilla“ sei eine „dumme Aktion“ gewesen, Ben-Gvir habe aber „die Würde seiner Nation verraten“.
Innerhalb der Armee herrscht laut einem Bericht von ynet Wut auf den Polizeiminister. Ein namentlich nicht genannter Militär habe von einem „strategischen Anschlag“ und „unverantwortlichem Handeln“ Ben-Gvirs gesprochen. Die Armee habe sich bemüht, bei dem Stopp der Flotte der Aktivisten auf „saubere Weise“ zu handeln, um internationale Schlagzeilen zu verhindern.
Auch mehrere führende israelische Politiker verurteilten Ben-Gvirs Verhalten – über mögliche Konsequenzen ist aber nichts bekannt.
Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Flotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die von Ägypten mitgetragene Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.
