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Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission soll Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen, doch schon jetzt sorgen angebliche Pläne zu einem Renteneintritt mit 70 für Aufregung. Was steckt dahinter? Und was bedeutet das für die Regierung?
Entschieden und zügig kamen die Dementis, nachdem die Bild-Zeitung einen Artikel zu einem späteren Renteneintrittsalter veröffentlichte. Die Zeitung berichtete, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission einen Renteneintritt von 70 Jahren vorschlagen wolle. Doch das Gremium und die Bundesregierung wiesen das umgehend zurück.
Noch stünden keine Empfehlungen fest. „Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen, sodass zurzeit noch keine Empfehlungen fertig entschieden sind“, sagte Constanze Janda, Co-Vorsitzende der Kommission, dem Tagesspiegel.
Auch gegenüber dem Handelsblatt haben mehrere Mitglieder der Kommission dementiert, dass es eine Einigung gibt, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen.
Was ist das überhaupt für eine Kommission?
Die Bundesregierung hatte sie im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sich die Politik bei späteren Reformen orientieren. Die Kommission arbeitet nach Regierungsangaben unabhängig und „frei von Weisungen“. Aber das Gremium tagt nicht im luftleeren Raum. Es sitzen darin neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Die Rentenkommission soll am 30. Juni ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vorlegen.
Was steht genau im Bild-Artikel?
Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass die Kommission vorschlagen wolle, das Alter des Renteneintritts sukzessive anzuheben. So könne sich der Eintritt ab den Jahren 2061/62 von bisher 67 auf dann 70 Jahre verschieben. Bereits ab Anfang der 2040er-Jahre solle laut dem Vorschlag die Rente mit 68 Jahren kommen, ab Anfang der 2050er-Jahre dann mit 69. Es seien alle betroffen, die nach 1990 geboren seien,
Ab 2031 solle dann das Rentenniveau leicht sinken: von 48 schrittweise auf 46 Prozent. Dadurch würden die Bezüge für Neurentner etwas niedriger ausfallen, heißt es in dem Artikel.
Auch die Rente ab 63 und die Mütterrente würden infrage gestellt, schreibt die Bild. Hier gebe es aber noch keine Entscheidung.
Was ist dran?
Es gab schnellen Widerspruch aus der Bundesregierung und von Mitgliedern der Kommission. Sie machten einhellig deutlich, dass bisher nichts entschieden sei. Es dauere noch ein paar Wochen, bis das Gremium seine Vorschläge vorlegen werde, hieß es.
Die Kommission hatte sich auf strikte Vertraulichkeit geeinigt. Mögliche Reformen sollen so nicht vorab sabotiert werden. Entsprechend verärgert äußerte sich die SPD-Politikerin und Mitglied des Gremiums, Annika Klose: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen.“ Von daher könne sie sagen, dass der Bild-Bericht nicht stimmt.
Der CDU-Politiker Pascal Reddig, ebenfalls Mitglied der Kommission, betonte, dass der Artikel schon deshalb nicht zutreffe, „weil über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden“.
Auch Mitglieder der Expertenkommission dementieren gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio den Bild-Bericht. Und aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es: Man kommentiere „keine vermeintlichen Zwischenstände aus der Rentenkommission. Der Auftrag der Kommission ist es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Die Rentenkommission arbeitet daran professionell und vertrauensvoll“.
Warum kommen dann jetzt diese Zahlen?
Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. In der Politik werden Informationen aus internen Runden immer wieder nach außen gegeben, um Reaktionen zu testen oder die Öffentlichkeit stückchenweise darauf vorzubereiten, was kommen könnte. Es passiert auch, dass interne Dinge weitergegeben werden, um die Akteure, die darüber beraten, unter Druck zu setzen und eine Debatte in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Einige Gremiumsmitglieder vermuten dem Handelsblatt zufolge, dass womöglich politischer Einfluss von außerhalb der Kommission zur Veröffentlichung des Bild-Artikel geführt haben könnte. Es gebe bislang in keinem Papier konkrete Zahlen zu Altersangaben und Jahreszahlen.
Gibt es also keine Beschlüsse beim Thema?
Genau. Der Artikel der Bild könnte dennoch alte Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition beim Thema neu befeuern. SPD, Gewerkschaften, Sozialverbände sind gegen eine generelle Anhebung der Altersgrenze. Im Koalitionsvertrag mit der Union steht – SPD-Handschrift – „statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente“.
Anders sehen das viele in der Union. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte es im TV-Sender Welt „sehr vernünftig“, dass es sich auf die Lebensarbeitszeit auswirken müsse, wenn die Lebenserwartung steige. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der Vergangenheit schon die Rente mit 70 ins Spiel gebracht.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer forderte eine Lösung, die sich „an der tatsächlichen Lebensarbeitszeit und der körperlichen Belastung“ orientiert, wie er den Funke-Zeitungen sagte. So könnten Akademiker, die später starteten, demnach länger arbeiten. Wer bereits mit 18 oder Anfang 20 auf dem Bau oder in der Pflege sei, halte nicht bis 70 durch.
Und was ist mit dem Rentenniveau?
Hier gilt bis 2031 die sogenannte gesetzliche Haltelinie, bis dahin darf es nicht unter 48 Prozent sinken. Danach dürfte es nach unten gehen, wenn die Politik keine Gegenmaßnahmen beschließt. „Ab dem Jahr 2032 sinkt es dauerhaft unter 48 Prozent“, hatte der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, im Herbst unter Verweis auf Vorausberechnungen gesagt und ein Niveau von 46,3 Prozent genannt.
Warum wird seit Jahrzehnten über die Rente diskutiert?
Weil das System durch die Bevölkerungsentwicklung unter Druck gerät. Menschen leben länger, die Zahl der Rentner steigt, geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Gleichzeitig werden weniger Kinder geboren. Das Rentensystem funktioniert nach dem Umlageprinzip: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mit ihren Beiträgen die laufenden Renten.
Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung kommen heute auf einen Altersrentner zwei Beitragszahler, Anfang der 1960er-Jahre waren es noch sechs. Die politische Debatte dreht sich darum, wie die Lasten verteilt werden.
Welche Möglichkeiten hat die Politik?
Wenige, die ohne Belastungen auskommen. Höhere Rentenbeiträge belasten Beschäftigte und Unternehmen, mehr Steuergeld in die Rentenkasse belastet den Bundeshaushalt. Ein höheres Renteneintrittsalter oder ein sinkendes Rentenniveau träfen die künftigen Rentner. Auch eine stärkere private oder betriebliche Altersvorsorge kostet Beschäftigte und Unternehmen Geld.
Renten zu kürzen, ist gesetzlich durch die sogenannte Rentengarantie ausgeschlossen. Das zu ändern wäre extrem unpopulär und steht daher nicht zur Debatte.
Mit Informationen von dpa, Reuters und Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
