Die größte Oppositionspartei der Türkei CHP hat Einspruch gegen die Absetzung ihres Parteichefs Özel eingelegt. In Ankara löste die Entscheidung eine Welle der Empörung aus. Tausende CHP-Anhänger gingen auf die Straße.
Der türkische Oppositionspolitiker Özgür Özel hat seine gerichtliche Absetzung als Chef der Partei CHP als Putsch gegen das Volk bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt. Die Partei habe beim Obersten Berufungsgericht beantragt, das Urteil aufzuheben, sagte Özel.
Er erwarte, dass die höhere Instanz die Entscheidung kassiere und die Türkei vor einer „Katastrophe“ bewahre. Özel sprach von von einem „dunklen Tag für die türkische Demokratie“ und kündigte an, sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei zu wenden.
Gericht ordnete Özels Amtsenthebung an
Ein Gericht in Ankara hatte gestern in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig erklärt und entschieden, den damals gewählten Parteichef Özel seines Amtes zu entheben. An Özels Stelle soll demnach der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu treten.
Die CHP berief nach dem Urteil eine Dringlichkeitssitzung an ihrem Parteisitz in Ankara ein. Tausende Anhänger versammelten sich vor dem Gebäude, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Vorwurf: Stimmenkauf beim CHP-Parteitag 2023
Die Staatsanwaltschaft in Ankara hatte im Februar vergangenen Jahres Ermittlungen wegen Vorwürfen des angeblichen Stimmenkaufs bei dem CHP-Parteitag von 2023 eingeleitet. Die dann erhobene Klage wurde jedoch im Oktober zunächst als unbegründet verworfen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.
Laut Auszügen aus dem jetzigen Urteil wirft die Justiz Özel vor, seine Wahl zum Parteivorsitzenden durch Druck auf Delegierte, Job-Versprechen und sogar Stimmenkauf ermöglicht zu haben. Özel hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zunehmend Druck auf die Opposition
Die CHP hatte der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Mit dem Urteil wird der Druck auf die Opposition weiter verstärkt.
Der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans und war von der CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist Imamoglu zurück.
Kritik auch aus Deutschland
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Absetzung Özels – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie diese steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis“, sagte der CDU-Politiker am Rande des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.
