Israel schafft im Westjordanland mit neuen Siedlungen Fakten. Gleichzeitig steigt die Siedler-Gewalt weiter an. Deutschland und drei europäische Partnerstaaten kritisieren das Vorgehen scharf.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“
Insbesondere die Bauprojekte im sogenannten Gebiet E1, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, würden das Westjordanland zweiteilen und einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts darstellen, heißt es weiter.
Warnung an Bauunternehmen
In der Mitteilung warnen Deutschland und die drei anderen Länder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Vorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein.“
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zugleich ihr Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Erst im April hatte das israelische Sicherheitskabinett 34 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt – so viele wie noch nie.
Gewalt durch Siedler erreicht „beispielloses Ausmaß“
Das Projekte im E1-Gebiet belasten das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern besonders stark. Die Gewalt durch Siedler habe dort ein „beispielloses Ausmaß“ erreicht, hieß es. Die EU hatte sich zu Beginn der vergangenen Woche auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt.
Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hatte die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Im Gaza-Streifen gilt seit Oktober eine fragile Waffenruhe – doch seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen Iran Ende Februar nahm die Anzahl von Gewalttaten von israelischen Siedlern im Westjordanland nochmals zu.
