Zypern wählt heute ein neues Parlament. Jahrzehntelang wurde die Politik des Staates im Südosten der EU von wenigen großen Parteien geprägt. Dieses Modell gerät nun auch hier unter Druck.
Hohe Preise, Korruptionsvorwürfe und Unzufriedenheit mit der Politik prägen die Stimmung auf Zypern. Heute wählt die Republik Zypern ein neues Parlament – und vieles deutet darauf hin, dass das neue Parlament deutlich zersplitterter werden könnte als bisher.
Im international anerkannten Südteil der geteilten Mittelmeerinsel werden die 56 Sitze des Repräsentantenhauses neu vergeben. Mehr als ein Dutzend Parteien und Gruppierungen treten an, insgesamt bewerben sich mehr als 740 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Hürde für den Einzug ins Parlament beträgt 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Begrenzte Auswirkungen der Wahl
Die Auswirkungen des Wahlausgangs auf die Regierungsarbeit gelten allerdings als begrenzt. Präsident Nikos Christodoulidis ist zwar Regierungschef, er selbst steht aber nicht zur Wahl. Denn obwohl das Parlament der Gesetzgeber ist, regelt die Regierung vieles durch Dekrete.
Christodoulidis stützt sich im Parlament auf wechselnde Mehrheiten. Am wichtigsten waren dabei zuletzt seine frühere konservative Partei DISY, die ebenfalls konservative DIKO und die Rechtsaußen-Partei ELAM.
Große Parteien verlieren in Umfragen
Nach jüngsten Umfragen liegt die konservative DISY knapp vorn. Die Partei, die 2021 stärkste Kraft wurde, kommt derzeit auf rund 22 Prozent. Dahinter folgt die linke AKEL mit etwa 20 Prozent. Beide großen Parteien bleiben damit zwar an der Spitze, verlieren aber im Vergleich zu früheren Jahren.
Drittstärkste Kraft könnte die rechtsnationale und migrationskritische ELAM werden. Sie wird in Umfragen bei etwa 14 Prozent gesehen und profitiert offenbar von der wachsenden Bedeutung des Themas Migration.
Auch neue Parteien drängen ins Parlament: Die Anti-Korruptions-Bewegung ALMA des früheren Generalrechnungsprüfers Odysseas Michaelides liegt laut Umfragen bei acht bis zehn Prozent. Volt Cyprus, der liberale und proeuropäische zyprische Ableger von Volt Europa, könnte ebenfalls den Einzug schaffen.
Über Jahrzehnte wurde Zyperns Politik von wenigen großen Parteien geprägt. Dieses Modell gerät nun stärker unter Druck. Beobachter führen den Aufstieg kleinerer und neuer Parteien vor allem auf die Unzufriedenheit vieler Wähler mit den etablierten Kräften zurück. Sollte sich dieser Trend bestätigen, könnte eines der am stärksten fragmentierten Parlamente in der Geschichte der Republik Zypern entstehen.
In Zypern gibt es einen Aufstieg neuer Parteien. Die Wahl könnte zu einem der am stärksten fragmentierten Parlamente in der Geschichte führen.
Soziale und wirtschaftliche Themen statt Landesteilung
Hinter diesen Verschiebungen steht eine spürbare Distanz vieler Bürger zu den etablierten Parteien. Der seit 1974 bestehende Konflikt um die Teilung der Insel zwischen dem griechisch-zyprischen Süden und dem türkisch-zyprischen Norden spielt im Wahlkampf diesmal eine geringere Rolle als soziale und wirtschaftliche Fragen.
Im Mittelpunkt stehen Lebenshaltungskosten, Migration, politische Glaubwürdigkeit und der Kampf gegen Korruption. Die wirtschaftliche Lage spielt dabei eine zentrale Rolle. Zwar verweist die Regierung auf stabile Wirtschaftsdaten. Viele Menschen erleben im Alltag jedoch steigende Preise, hohe Wohnkosten und zunehmende finanzielle Belastungen.
Auch Migration zählt zu den prägenden Wahlkampfthemen. Teile der Bevölkerung sorgen sich um öffentliche Infrastruktur, Sozialleistungen und innere Sicherheit. Hinzu kommt die verbreitete Kritik an Korruption und ausbleibenden Reformen. Viele Wähler haben den Eindruck, dass die politische Elite ihre Probleme nicht ausreichend aufgreift.
Ergebnisse Montagmittag
Rund 569.000 Wählerinnen und Wähler sind registriert. Formal gilt Wahlpflicht, sie wird jedoch nicht durchgesetzt. Die Wahllokale sind heute bis 18 Uhr geöffnet.
Die offiziellen Ergebnisse sollen am Montagmittag im Stadttheater von Nikosia bekanntgegeben werden. Die Wahl dürfte zeigen, wie tief die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien inzwischen reicht – und ob neue politische Kräfte davon substanziell profitieren können.
