In einer umstrittenen Gerichtsentscheidung wurde der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP abgesetzt. Daraufhin verschanzte er sich in der Zentrale seiner Partei. Nun hat die Polizei die Büros mit Tränengas gestürmt.
Die Polizei hat in der Türkei die Büros der größten Oppositionspartei CHP gestürmt. Einsatzkräfte drangen unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen in das Gebäude in der Hauptstadt Ankara ein, in dem sich der abgesetzte Parteivorsitzende Özgür Özel seit Tagen verschanzt hatte.
Die Polizei durchbrach dabei Barrikaden, wie auf Bildern des Senders Halk TV zu sehen war. CHP-Parteimitglieder hatten den Eingang mit Möbeln blockiert. Im Gebäude hingen dicke Rauchschwaden.
Özel hatte zunächst angekündigt, die Parteizentrale weiter nicht verlassen zu wollen. „Wir werden angegriffen“, sagte er in einem Video-Statement. Später verließ er unter Applaus seiner Anhänger das Gebäude. „Ab jetzt ist die Republikanische Volkspartei CHP auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht“, sagte Özel. Er marschierte anschließend umringt von CHP-Abgeordneten und Anhängern zum Parlamentsgebäude.
Umstrittenes Gerichtsurteil
Das Gouverneursamt in Ankara hatte die Räumung angeordnet und setzte damit die Entscheidung eines Gerichts durch. Dieses hatte am Donnerstag den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, rückwirkend für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. Als neuen Parteichef setzte das Gericht vorläufig seinen umstrittenen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu ein. Das löste Proteste in Ankara und weiteren Städten aus.
In dem Verfahren war es um den Vorwurf gegangen, Delegierte seien bestochen worden, um für Özel zu stimmen. Ein ehemaliges Parteimitglied hatte den Prozess angestrengt. Es war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt. Die CHP-Führung weist die Vorwürfe zurück, Özel sprach von einem Justiz-Putsch.
Vorgehen stößt international auf Kritik
Beobachter halten die Gerichtsentscheidung für verfassungswidrig und werten sie als politisch motiviert. Die Opposition wirft der Regierung vor, die CHP schwächen zu wollen, während zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Parteimitglieder und gewählte Amtsträger laufen.
Auch die EU kritisierte das Vorgehen scharf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sich auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes besorgt.
Unter der Führung von Özel hatte die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land gewonnen. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Bürgermeister im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem İmamoğlu.
