In Polens zweitgrößter Stadt Krakau wurde der liberale Bürgermeister Miszalski durch einen Bürgerentscheid gestürzt. Allein um Inhalte ging es dabei nicht. Die Abwahl dürfte auch Folgen für die Parlamentswahl haben.
„Die Einwohner Krakaus haben eine Entscheidung gefällt. Ich nehme diese respektvoll an.“ – so kommentiert der nun ehemalige Krakauer Bürgermeister Aleksander Miszalski den Ausgang des Bürgerentscheids auf X. Seine Amtszeit dauerte nur rund zwei Jahre.
Zuletzt war Miszalski vor allem wegen Mobilitätsthemen in Kritik geraten. Er hat eine Umweltzone in Krakau eingeführt und damit alte Autos aus der Innenstadt verbannt. Gleichzeitig erhöhte er aber auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr, der eigentlich als günstige Alternative hätten dienen können.
Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass allein diese inhaltlichen Themen ihn den Posten gekostet haben. „Die Leute wurden wütend auf das, was durch Tusks Parteifreund passiert ist. Herr Miszalski ist sozusagen ein Krakauer Tusk“, sagt Przemyslaw Czarnek, der Spitzenkandidat der PiS für die kommenden Parlamentswahlen. Donald Tusk ist amtierende polnische Ministerpräsident, der vor rund zwei Jahren den rechten PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki abgelöst hatte.
Rechte Kampagne gegen liberale Städte
Er offenbart damit den eigentlichen Hintergrund des Bürgerentscheids: eine rechte Kampagne gegen die liberalen Städte. Denn auch wenn die Initiative zum Bürgerentscheid sich als überparteilich beschreibt, sie wurde vor allem vom rechten Spektrum unterstützt und finanziert.
In der Vergangenheit hatte die polnische Rechte mehrfach versucht, liberale Bürgermeister abzuwählen, ist dabei aber meistens an der Wahlbeteiligung gescheitert. Das war auch diesmal der Plan der regierenden Bürgerkoalition. Doch die Taktik von Bürgermeister Miszalski ist gescheitert, analysiert ein Parteikollege Miszalskis. „Das was wir in Krakau sehen, ist das Ergebnis der Mobilisation seiner Gegner. Wir haben kein Bild seiner Befürworter, weil er dazu aufgerufen hat, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.“
Mindestbeteiligung knapp erreicht
In der Tat war die Wahl für Miszalskis Unterstützer nicht leicht: Es war abzusehen, dass seine Gegner die meisten Stimmen abgeben werden. Die größte Chance, seine Abwahl zu verhindern, war also, keine Stimme abzugeben und zu hoffen, dass die Mindestbeteiligung nicht erreicht wird. Das wurde sie allerdings recht knapp: Etwa 160.000 Stimmen waren notwendig. Circa 176.000 wurden abgegeben – in einer Stadt mit 800.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Miszalskis Gegner haben in den vergangenen Monaten organisiert auf diesen Bürgerentscheid hingearbeitet. Menschen ohne Anmeldung in Krakau wurden dazu bewegt, sich ins Register einzutragen. Eine Schmutzkampagne, auch unter Einsatz von KI-generierten Inhalten, wurde in den Sozialen Medien gefahren. Und Miszalski wurde von seiner Partei, der Bürgerkoalition, weitestgehend alleingelassen, schätzt Politikanalystin Joanna Sawicka ein:
Klar, es waren Funktionäre der Koalition beteiligt. Aber kein wichtiger Politiker aus der landesweiten Politik, aus der zentralen Regierung, hat daran teilgenommen und Miszalski in seiner Kampagne unterstützt.
Rote Karte für die Regierung?
Die Bürgerkoalition versucht nun, das Ergebnis als vor allem lokales Problem darzustellen. So etwa Vizepremier Władysław Kosiniak-Kamysz: „Ich würde dem ganzen kein Parteischild zuschreiben“, sagte er. „Krakau braucht einen seriösen, vorbereiteten Bürgermeister.“
Ganz anders formuliert es die PiS. Drahtzieher Jarosław Kaczyński schrieb auf X von einer roten Karte für die Regierung. Abzusehen ist, dass dieser Erfolg der Rechten auch für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr von den Parteien dieses Spektrums genutzt wird.
Die Neuwahl des Krakauer Bürgermeisters wird voraussichtlich im August oder September angesetzt. Bis dahin muss Premierminister Tusk einen kommissarischen Verwalter einsetzen.
