Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Grund sind die jüngsten Angriffe auf Kiew sowie Drohungen gegen dortige ausländische Botschaften und Organisationen. Auch die EU bestellte einen russischen Diplomaten ein.
Aus Protest gegen die neuen russischen Angriffe und Drohungen gegen die Ukraine sowie die dortigen ausländischen Botschaften hat die Bundesregierung den russischen Botschafter Sergej Netschajew ins Auswärtige Amt einbestellt.
Es gebe Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, auf deutsche TV-Studios sowie Aufforderungen an ausländische Botschaften, Kiew zu verlassen, schrieb das Außenministerium auf der Plattform X zur Begründung. „Russland setzt auf Drohen, Terror & Eskalation. Deshalb haben wir heute Russlands Botschafter einbestellt.“
Man habe der russischen Regierung deutlich gemacht, dass Deutschland sich nicht durch Drohungen einschüchtern lasse und die Ukraine weiter „kraftvoll“ unterstützen werde, hieß es weiter. Die Botschaft wurde dem russischen Diplomaten vom Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes übermittelt.
Moskau drohte Diplomaten und Ausländern in Kiew
Hintergrund sind nicht nur die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt in den vergangenen Tagen mit Raketen und Drohnen. Dabei wurde auch eine russische Oreschnik-Überschallrakete eingesetzt, was als weitere Eskalation gilt. Bei den Angriffen waren am Pfingst-Wochenende war auch das ARD-Studio in Kiew beschädigt worden.
Der Kreml hatte zudem am Montag Ausländer und Diplomaten in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuerlicher Angriffe zu verlassen. „Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen“, hatte das russische Außenministerium erklärt. „Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen.“
EU spricht von „inakzeptabler Eskalation““
Die Europäische Union bestellte wegen Russlands Drohungen den russischen Geschäftsträger in Brüssel ein. Russlands Drohung gegen ausländische Bürger und Diplomaten sei eine „inakzeptable Eskalation“, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU auf X.
Der Auswärtige Dienst habe die Führung in Moskau zudem aufgefordert, Angriffe auf Zivilisten einzustellen. Die EU-Delegation bleibe in Kiew.
Auch Norwegen bestellte den russischen Botschafter ein. Das sei geschehen, so der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, um „die ausdrücklichen Drohungen gegen ausländisches Personal in der Ukraine“ anzusprechen.
