Der Pflegeversicherung droht ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern und erwägt offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Zustimmung kommt von SPD und CSU. Aber es gibt auch Kritik.
Die mutmaßlichen Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, künftig die Beiträge von Menschen ohne Kinder zu erhöhen, stoßen auf ein geteiltes Echo. Kritik kommt von der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Sie betonte in der Rheinischen Post, eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten für kinderlose Versicherte „hätte nur eine sehr geringe Finanzwirkung und würde das Finanzloch der Pflegeversicherung nicht stopfen.“
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich wenig begeistert. „Solche punktuellen Anpassungen reichen nicht aus“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Nachrichtenagentur dpa. „Für Menschen, die ungewollt kinderlos geblieben sind, könnte sich zudem ein Gefühl der Ungerechtigkeit einstellen.“
Warken plant Medienberichten zufolge, den Beitragszuschlag für Menschen ohne Kinder um 0,1 auf dann 0,7 Prozentpunkte anzuheben. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Auch die dpa bestätigte den Bericht unter Berufung auf Regierungskreise.
Offiziell wollte das Ministerium sich nicht äußern und verwies stattdessen auf ein kommendes Gesamtkonzept.
„Unausgereifte Einzelvorschläge“
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) monierte ebenfalls das Fehlen eines nachhaltigen Reformkonzepts. Einzelvorschläge seien kein Ersatz dafür, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling der Funke Mediengruppe. „Die Pflegebranche braucht endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten.“
Kritik kommt auch aus der Opposition. Die Grünen-Fachpolitikerin Simone Fischer bezeichnete die Pläne als „unausgereifte Einzelvorschläge“. So schaffe man weder Vertrauen noch eine stabile Finanzierung der Pflegeversicherung, so Fischer. Die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz sprach von einer „kosmetischen Maßnahme“, die das Problem der Pflegeversicherung nicht annähernd lösen würde.
Zustimmung aus SPD und CSU
Die Koalitionspartner SPD und CSU hingegen zeigten sich offen für das Vorhaben. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sei es „legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch aus der CSU kam Zustimmung. „Eltern leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Sozialversicherungssysteme“, sagte die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Katrin Staffler, der Mediengruppe Bayern. „Wenn die heutige Kindergeneration später als Erwachsene Beiträge zahlt und damit auch die Pflege kinderloser Versicherter mitfinanziert, ist das vor allem der Erziehungsleistung ihrer Eltern zu verdanken.“ Der Beitragszuschlag für Kinderlose solle genau diese Leistung von Eltern ausgleichen.
Wann Warken einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege ins Kabinett einbringt, ist derzeit unklar. Ursprünglich hatte das Gesundheitsministerium dafür einen Zeitpunkt Mitte Mai angegeben.
