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Finanzminister und SPD-Chef – Klingbeil hat eine schwierige Doppelrolle. Als Minister muss er zum Sparen anhalten – womöglich auch bei Sozialleistungen. Bei der SPD-Wählerschaft sorgt das für Unruhe.
Lars Klingbeil dürfte vergangene Woche bei der Regierungsbefragung im Bundestag einen Vorgeschmack davon bekommen haben, was in nächster Zeit auf ihn zukommt. Die für Bauen zuständige SPD-Ministerin Verena Hubertz wurde von der Opposition scharf angegangen, wie sie sich eine Kürzung des Wohngeldbudgets von 2,4 Milliarden Euro um bis zu einer Milliarde vorstellen könne.
„Glauben Sie mir, ich tue mich da auch wirklich schwer damit“, räumte sie ein. Finanzminister Lars Klingbeil, der ebenfalls zur Fragestunde geladen war, sah bei dieser Szene ernst ins Plenum. Auch in SPD-Kreisen hieß es hinterher, seine Ministerin habe ihn hier ziemlich allein gelassen.
Kürzungsdebatten beim Wohn- und Elterngeld
Unter anderem beim Wohngeld und auch beim Elterngeld drohen Kürzungen. Wegen der angespannten Haushaltslage hat Klingbeil seinen Kabinettsmitgliedern aufgegeben, ihre Etats um ein Prozent für 2027 zu verringern. Details werden derzeit auf Regierungs- und Fraktionsebene verhandelt. Klingbeil tritt hier in unterschiedlichen Rollen auf: als verantwortlicher Minister, als Vizekanzler und eben auch als SPD-Chef. Das beißt sich mitunter und könnte für ihn zum Problem werden.
Beispiel Wohngeld: Hier hatte sich die SPD dafür eingesetzt, Erwerbstätige, Familien, Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, deren Geld nicht mehr für die volle Miete oder Abzahlung eines Kredits für Wohneigentum reicht. In der Regierungszeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz wurde der Anspruch noch einmal erweitert. Das sollte ein gesellschaftspolitisches Signal setzen, welches der SPD wichtig war. Nun müssen die Sozialdemokraten die drohenden Kürzungen verkraften.
Ein ähnliches Dilemma erlebt die SPD beim Elterngeld. Eigentlich sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Erhöhung vor. Nun ist davon keine Rede mehr, stattdessen drohen Kürzungen. Für die gesellschaftspolitisch ambitionierte SPD, die Familien entlasten und fördern will, ist das ein Problem. Sie macht sich hier angreifbar. Und auch in der Union rumort es. Geht es etwa nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, soll die Regierung die Finger vom Elterngeld lassen.
„Investieren, Reformieren, Konsolidieren“
Es sind nur zwei Beispiele von konfliktträchtigen möglichen Kürzungen, die der SPD-Politiker Klingbeil jetzt vertreten muss. Er rutscht hier in ein Vermittlungsproblem. Die Zwänge für einen Finanzminister sind härter geworden, auch mit der dramatisch nach unten korrigierten Konjunkturprognose der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in dieser Woche.
Das Loch, das sich schon seit Langem im Haushalt 2027 abzeichnet, ist groß. Immer wieder betont Klingbeil öffentlich, dass eine Haushaltskonsolidierung zwingend ist – als Teil seines Dreiklanges: „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“.
Probleme mit der gesetzlichen Krankenversicherung
Es ist eine Klemme, in der Klingbeil steckt: Die Sozialversicherungsbeiträge steigen und es gibt weniger Steuereinnahmen als gedacht. Es dürfte etwa kaum der SPD-DNA der sozialen Gerechtigkeit entsprechen, dass die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Löwenanteil eine Staatsaufgabe finanziert: Beziehende des bisherigen Bürgergeldes – inzwischen Grundsicherung genannt – werden komplett über die gesetzliche Krankenversicherung verbucht.
Der Bund zahlt zwar pro Kopf eine Pauschale für die etwa 3,8 Millionen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Grundsicherungsbeziehenden dazu, diese deckt jedoch nur ein Drittel der Kosten. So zahlt die GKV allein für diese Gruppe aus ihrem Topf zehn bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich. Die GKV hat deswegen Klage gegen den Bund eingereicht.
Klingbeil hat zwar eine Erhöhung der Pauschale mit 250 Millionen Euro für 2027 angekündigt, die bis 2031 auf zwei Milliarden anwachsen soll. Doch gleichzeitig muss er nun vertreten, dass der Bundeszuschuss für die GKV-Versicherten bereits um volle zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro an anderer Stelle gekürzt wird: Beim Geld für Aufgaben von gesamtgesellschaftlichem Interesse.
Baustelle: Einkommenssteuerreform
Der Bundeshaushalt ist nicht die einzige Baustelle des SPD-Chefs, Vizekanzler und Finanzminister in Personalunion: Vor der Sommerpause plant die schwarz-rote Koalition unter anderem eine Einkommenssteuerreform auf den Weg zu bringen, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Da eine Senkung der Sozialabgaben nicht in Sicht ist und die Regierung bereits damit kämpft, sie bei steigenden Kosten überhaupt stabil zu halten – geht es nur über das Steuerrecht. Hier jedoch unterscheiden sich die Ansätze zwischen der SPD, Klingbeil und der Union noch erkennbar.
Die Union will an die Einnahmenseite nicht heran, etwa durch Steuererhöhungen. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) diese Woche betonte, man könne nur so viel ausgeben, wie man einnehme – hatte Klingbeil bereits geäußert, Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten, die SPD legte bereits Anfang des Jahres ein Erbschaftssteuerkonzept vor. Auch der 2,3 Millionen Mitglieder starke Sozialverband VdK sagt, man müsse auch mal an die Einnahmenseite ran.
Hinzu kann auch die Streichung von Steuervergünstigungen, Subventionen und Finanzhilfen kommen – Klingbeil hat der Union dazu eine eine Liste vorgelegt. Derzeit verhandelt man in der Koalition nicht-öffentlich darüber.
SPD in Umfragen bei 12 Prozent
Klingbeil gibt sich erkennbar Mühe, hier Brückenkopf zu sein zwischen der Union und der SPD. Bei seiner kürzlich bei der Bertelsmann-Stiftung gehaltenen Reformrede klang das durch: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten.“ Das Finanzministerium gilt als konfliktbehaftet. Dennoch haben sich einige in der SPD dafür ausgesprochen, dass Klingbeil das Ministeramt übernimmt. Er könne in der Rolle immerhin entscheidend mitgestalten, hieß es damals. Manches könne er so verhindern, wie etwa Kürzungen beim Krankengeld.
Doch die SPD ist in der Amtszeit Klingbeils zusammen mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Parteispitze in Umfragen seit der Bundestagswahl von 16,4 auf aktuell 12 Prozent abgerutscht. Mit den sich in den kommenden Wochen abzeichnenden Herausforderungen, werden sie es bei ihrer Kernklientel weiter schwer haben.
