Gut 10 Milliarden Euro hat die EU während der Amtszeit von Ungarns Ex-Regierungschef Orban eingefroren. Dessen Nachfolger Magyar setzt sich nun in Brüssel für die Freigabe der Gelder ein. Doch dort ist der Schritt nicht unumstritten.
Bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es für Ungarns neuen Regierungschef Peter Magyar heute um eine Menge Geld – gut 10 Milliarden Euro an EU-Geldern, die während der Regierungszeit von Magyars Vorgänger, Viktor Orban, eingefroren wurden, weil das Land unter ihm gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.
Auch mit Vorwürfen der Korruption und mangelnder Transparenz im Umgang mit Geldern aus den Töpfen der EU hatte Brüssel die Blockade begründet. All das, so signalisiert es Ungarns neuer Regierungschef, soll nun der Vergangenheit angehören. Er habe die Details bereits ausführlich mit Kommissionschefin von der Leyen besprochen und plane, ein Abkommen zur Freigabe der eingefrorenen Mittel zu unterzeichnen, so Magyar.
Eingefrorene Gelder könnten verfallen
Fest steht: Die Zeit drängt. Denn die rund 10 Milliarden Euro verfallen in den nächsten Monaten und wären anschließend für Ungarn nicht mehr reaktivierbar. Sie werden aber in Budapest dringend gebraucht, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.
In der EU ist eine schnelle Freigabe der Mittel allerdings auch umstritten. Denn formal muss die neue ungarische Regierung zunächst eine Checkliste mit 27 sogenannten „Super-Meilensteinen“ erfüllen, die von der Europäischen Kommission festgelegt wurden. Dazu gehört etwa, die Unabhängigkeit der Justiz wieder vollständig herzustellen. Vergangene Woche zumindest hat Magyars Tisza-Partei im ungarischen Parlament den ersten großen Verfassungsänderungsantrag vorgelegt.
