Eine Autorin, ein Ex-FBI-Chef, ein ehemaliger Chef der US-Notenbank – sie alle haben eines gemein: Sie gerieten ins Visier der US-Justiz. Und das, nachdem sie Klagen und Kritik gegen US-Präsident Trump gerichtet hatten.
„I am your justice. I am your retribution“ – „Ich sorge für Gerechtigkeit. Ich werde eure Gegner bestrafen“. So hatte Donald Trump 2023 auf der CPAC gesprochen, einem internationalen Treffen von Rechtspopulisten. Seit er wieder im Amt des US-Präsidenten ist, zeigt sich: Trump will offenbar vor allem diejenigen treffen, die als seine Gegner gelten – politisch oder vor Gericht. Das US-Justizministerium geht inzwischen gegen eine ganze Reihe solcher Personen vor.
Ein besonders prominenter Fall: E. Jean Carroll. Die Autorin hatte Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt – und Recht bekommen. Jetzt wird gegen sie selbst ermittelt. Der Verdacht: Sie soll in einem früheren Verfahren falsch ausgesagt haben. Juristen halten die Ermittlungen für ungewöhnlich. Auch, weil ein Richter ihre Glaubwürdigkeit bereits bestätigt hatte.
Auch Ex-FBI-Chef und Generalstaatsanwältin im Visier
Doch Carroll ist kein Einzelfall. Gegen den früheren FBI-Direktor James Comey wurde gleich zweimal Anklage erhoben. Für Comey ist das Teil eines persönlichen Rachefeldzugs:
Meine Familie und ich wissen seit Jahren, dass es einen Preis hat, sich Donald Trump entgegenzustellen.
Auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geriet ins Visier des Justizministeriums, nachdem sie zuvor erfolgreich gegen Trump selbst geklagt hatte. Das Verfahren gegen sie wurde später eingestellt.
„Der Justizminister ist nicht der Handlanger des Präsidenten“
Für Kritiker ergibt sich daraus ein klares Muster: Ermittlungen richten sich auffällig oft gegen Personen, die Trump politisch oder juristisch herausgefordert haben. Nach Ansicht von Ex-Präsident Barack Obama steht damit die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel: „Das Weiße Haus sollte nicht bestimmen, wen die Justiz verfolgt – der Justizminister ist nicht der Handlanger des Präsidenten.“
Kritik, die US-Justizminister Todd Blanche zurückweist: „Der Justizminister ist Mitglied des Kabinetts des Präsidenten. Die Verfassung gibt dem Präsidenten Macht. Er sollte dieses Land in allen Bereichen führen – auch darin, wie wir Kriminalität bekämpfen.“ Auch Trump wurde mehrfach angeklagt. Für viele seiner Anhänger waren das politisch motivierte Verfahren – und das jetzige Vorgehen demnach die Gegenreaktion.
Allerdings gehen die Anklagen gegen Trumps Gegner inzwischen bis in unabhängige Institutionen. Auch gegen Notenbankchef Jerome Powell wurde zeitweise ermittelt. Von ihm hatte Trump seit seinem erneuten Amtsantritt ebenso vehement wie vergeblich eine Zinssenkung gefordert. Powell sagte daraufhin in einer Videoansprache: „Ich werde unter Druck gesetzt, weil die Notenbank unabhängig entscheidet – nicht nach Wunsch des Präsidenten.“ Das Verfahren ist inzwischen eingestellt worden.
Eine große Diskussion in den USA ist deshalb: Wie unabhängig ist die Justiz hier noch?
