Deutschland erhofft sich mehr Einfluss durch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul ist aktuell auf Werbetour. Im Bericht aus Berlin wirbt er für Deutschland als Vermittler. Ein Selbstläufer ist die Abstimmung am Mittwoch aber nicht.
Es geht um den Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat. Deutschland war dort zuletzt 2019 und 2020 vertreten – zum sechsten Mal. Jetzt bewirbt sich die Bundesrepublik wieder, denn demnächst werden zwei der nicht-ständigen Sitze frei. Es geht um den Zeitraum 2027/2028. Die Entscheidung der UN-Generalversammlung soll am kommenden Mittwoch fallen.
Bundesaußenminister Wadephul macht derzeit in New York Wahlkampf. „Es geht um die Rolle, die Deutschland einnehmen kann“, sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. „Wir werden von vielen nachgefragt, als Vermittler, als diejenigen Europäer, die sich einsetzen für Frieden, für Respekt, für Verständigung unter den Völkern.“ Deutschland werde zudem gesehen, als Land, das die internationale, regelbasierte Ordnung verteidige und das sei wichtiger denn je, erklärte Wadephul weiter. „Wir haben eine Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland und die wollen wir wahrnehmen.“
Drei Bewerber für zwei Sitze
Ein Selbstläufer wie vor acht Jahren, als Deutschland für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt wurde, ist die Abstimmung dieses Mal nicht. Denn manche Länder dürften Deutschlands Kandidatur wegen dessen Haltung zu Israel im Gaza-Krieg kritisch gegenüberstehen.
Wadephul geht aber nicht davon aus, dass dies Stimmen kosten wird. „Nein, das glaube ich nicht, weil wir eine sehr balancierte Position dazu einnehmen. Jeder weiß, dass wir eine besondere Verantwortung haben für Israel.“
In der Gruppe Westeuropa treten außerdem Österreich und Portugal an – nur für zwei Länder der aus der Gruppe ist laut UN-Statuten Platz.
Wie relevant ist der Sicherheitsrat noch?
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die fünf festen Sitze gehören China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA. Die übrigen zehn Sitze werden für jeweils zwei Jahre vergeben. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden. Allerdings nur, wenn keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Das aber hat den Rat in den letzten Jahren oft blockiert. Russland hat Resolutionen zur Ukraine gestoppt, die USA zu Gaza.
Solche Blockaden habe es auch früher schon gegeben, sagt der Grünen-Politiker Boris Mijatovic, Vorsitzender des Unterausschusses für UN-Angelegenheiten im Bundestag . Trotzdem bleibe der Sicherheitsrat wichtig. Deutschland könne durch einen Sitz konstruktiv an die aktuellen Aufgaben rangehen und eine Mittlerrolle einnehmen, so Mijatovic. „Es geht nicht darum, die Welt zu retten, sondern es geht darum, Reformen und Veränderungen anzusprechen und Vorschläge zu machen, wie es gehen kann.“
Auch der Grünen-Politiker zeigte sich grundsätzlich optimistisch. Es gebe viel Sympathie, weil Deutschland eben ein zuverlässiger Partner sei, betont Mijatovic. „Wir zahlen unsere Beiträge regelmäßig pünktlich.“ Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen.
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend aber schon Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben – und womöglich enttäuscht wären, wenn Deutschland wieder seinen Hut in den Ring wirft.
Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Hauptstadtstudio
