Israel hat seine Offensive im Libanon ausgeweitet und neue Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut angeordnet. Viele Anwohner flüchten. Ministerin Radovan brach eine Libanon-Reise kurzfristig ab. Die EU kritisierte das Vorgehen Israels.
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon eskaliert weiter: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz haben Angriffe auf den südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut gelegenen Vorort Dahijeh angeordnet. Daraufhin begannen zahlreiche Menschen, aus dem betroffenen Viertel zu fliehen. Auf vielen Straßen stauten sich die Fahrzeuge.
Die Angriffe auf das Wohngebiet im Süden der libanesischen Hauptstadt, wo die Hisbollah-Miliz unter anderem Tunnel- und Bunkeranlagen haben soll, seien eine Antwort auf wiederholte Verletzungen der Waffenruhe, so die Begründung aus Israel. Denn die Hisbollah attackiert Israel, vor allem den Norden des Landes, seit Kriegsbeginn in Iran mit Raketen und Drohnen – immer wieder wird dort Luftalarm ausgelöst.
Israel weitet Bodenoffensive aus
Bei der im April vereinbarten Waffenruhe war die pro-iranische Hisbollah-Miliz selbst nicht Vertragspartei. Sie lehnte die Verhandlungen ab und setzte ihre Angriffe fort. Israel weitete daraufhin die Bodenoffensive aus und rückte im Libanon weiter vor. Das aktuelle Zeitfenster könnte die israelische Regierung nun nutzen, um im Südlibanon militärische Tatsachen zu schaffen, erklärt ARD-Korrespondent Julio Segador.
Die israelische Regierung könnte laut Segador außerdem ein umfassenderes Friedensabkommen zwischen der US-Regierung und Iran fürchten, das mit starkem Druck aus Washington auf Israel einhergehen könnte. „Das Vorgehen könnte der Versuch sein, vor einem drohenden diplomatischen Diktat aus den USA die militärische Dominanz im Süden des Libanon zu zementieren“, so Segador.
Iran fordert Ende der Angriffe im Libanon
Denn eine der Bedingungen Irans für eine Einigung ist das Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon. „Ein Verstoß an einer Front ist ein Verstoß gegen die Waffenruhe an allen Fronten“, teilte dazu der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X mit.
Abgesehen von der internationalen Dimension steht Netanjahu auch innenpolitisch unter Druck seiner rechtsextremen Koalitionspartner. Diese fordern als Reaktion auf den anhaltenden Beschuss aus dem Libanon Vergeltung und die Zerschlagung der Hisbollah-Infrastruktur.
Entwicklungsministerin Radovan bricht Anflug ab
In diesem Zusammenhang hatte das israelische Militär erst gestern die Einnahme der ehemaligen Kreuzfahrerfestung Beaufort im Süden des Libanon verkündet – und ist damit nun so weit ins Nachbarland vorgerückt wie seit 26 Jahren nicht mehr. Viele Libanesen fürchten eine Rückkehr zum Szenario der 1980er- und 1990er-Jahre unter israelischer Besatzung.
Ein für heute und morgen geplanter Besuch der deutschen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan im Libanon wurde nun aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgebrochen. „Aufgrund laufender Bewertung der Entwicklungen der sich akut zuspitzenden Lage in Beirut wurde diese Entscheidung aus militärischen Gründen getroffen“, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.
Die Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut sei während des Anflugs gestoppt worden, hieß es. Eigentlich wollte die SPD-Politikerin sich mit ihrem norwegischen Kollegen Åsmund Grøver vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des Krieges machen.
Scharfe Kritik auch aus der EU
Angesichts der jüngsten Eskalation seitens Israel beklagte der libanesische Präsident Joseph Aoun eine „brutale israelische Aggression“. Die EU rief Israel indes dazu auf, „militärische Eskalation“ im Libanon zu beenden. Israel müsse „die Souveränität sowie die territoriale Integrität des Libanon“ achten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zuvor hatte sich unter anderem Bundesaußenminister Johann Wadephul ähnlich geäußert, ebenso wie seine Amtskolleginnen und Amtskollegen in Frankreich und Großbritannien.
„USA noch an Israels Seite“
Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Björn Dake stehen die USA nach wie vor auf Israels Seite. Auch israelische Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Washington habe grünes Licht gegeben für neue Angriffe in Beirut. Erst gestern hatte es offenbar außerdem nochmals einen Vermittlungsversuch von US-Außenminister Marco Rubio gegeben.
Das Nachrichtenportal Axios hatte berichtet, dass Rubio mit einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam versucht habe, eine neue Initiative zur Waffenruhe voranzutreiben. Die US-Regierung will demnach erreichen, dass die Hisbollah die Angriffe gegen Israel einstellt. Das scheint derzeit aber ausgeschlossen. Am Dienstag sollen sich dennoch libanesische und israelische Vermittler zu einer weiteren Gesprächsrunde in Washington treffen – erneut ohne Beteiligung der Hisbollah.
Mit Informationen von Björn Dake und Julio Segador, ARD-Studio Tel Aviv.
