Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gilt als Stimmungsbarometer der Wirtschaft östlich der Elbe. Laut einer Umfrage sind viele Unternehmer von der Politik enttäuscht. Aber: Ostdeutsche Städte punkten in Sachen Lebensqualität.
Senftenberg gilt als Vorzeigebeispiel für gelungene Transformation seit der Wiedervereinigung. Vor einer Woche kam das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Schluss, dass die Stadt am Tagebausee in Sachen Daseinsvorsorge deutschlandweit auf Platz 164 landet – von mehr als 10.000 Städten und Gemeinden – und der Spitzenplatz unter allen Gemeinden in Brandenburg.
Untersucht wurde unter anderem, wie gut die Versorgung mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist, wie die Verkehrsanbindung aussieht und: wie die Bürger die Lage einschätzen.
Senftenbergs Bürgermeister Andreas Pfeiffer (CDU) ist stolz auf das Ranking, insbesondere, „weil die vordersten Städte nur große Städte sind“, wie er betont. Mit 23.400 Einwohnern gehöre seine Stadt zu den mittelgroßen, aber „wir bieten unserer Bevölkerung einiges“, wie Pfeiffer sagt.
Einwohnerschwund trotz Lebensqualität
Die Stadt habe langfristig daran gearbeitet, den heutigen Zustand zu finanzieren, auch mit Hilfe von „Strukturstärkungsgeldern“, sprich: Subventionen. Pfeiffer ist seit gut zwei Jahren im Amt, davor hatte die Stadt 16 Jahre lang einen SPD-Bürgermeister. Und seit der Wiedervereinigung 1990 vor allem ein Problem: Einwohnerschwund.
Andererseits hat sie aber viel zu bieten: Der Senftenberger See – ein gefluteter Tagebau – gilt seit Jahrzehnten als Positivbeispiel für Bergbaufolgelandschaften. Lange Sandstrände entlang der Ufer, Fahrrad- und Wanderwege rund um den See. Die Gegend bei Senftenberg ist ein Touristenziel – und offenbar sehr lebenswerte Heimat für viele Bewohner.
Einwohnerschwund trotz Lebensqualität: Die Altstadt wurde mit Subventionen renoviert.
In der restaurierten Innenstadt reihen sich Altbauten aneinander, der Marktplatz ist mit Kopfsteinen gepflastert, Geschäfte und Restaurants haben geöffnet. Und dabei strahlt die Senftenberger „City“ gleichzeitig Ruhe aus. Fast alles ist fußläufig erreichbar.
Zufrieden? Ja
„Wenn ich hier auf den Markt komme, habe ich die Apotheke, Sparkasse, alles habe ich hier“, erzählt Eva, eine Dame im gehobenen mittleren Alter. Ihre Ärzte seien auch gleich um die Ecke, ebenso der Laden für Hörgeräte. Auf die Frage, ob sie vollkommen zufrieden sei, antwortet sie mit einem einfachen „Ja.“
Für Bürgermeister Pfeiffer kein Zufall. Er zeigt auf den Hafen der Stadt als Beispiel. Sportboote schaukeln im Wasser. „An dieser Stelle, wo wir stehen, sah das vor 15 Jahren komplett anders aus“, erzählt Pfeiffer. „Dreckig“ sei es hier zu Braunkohlzeiten gewesen. „Hier hat es geraucht, es gab Industriegeräusche“, berichtet Pfeiffer. Nun sei hier hingegen der See.
Dümpelnde Sportboote wo früher Braunkohle abgebaut wurde: Der Senftenberger See ist längst beliebtes Ausflugsziel.
Man kann auch sagen: Senftenberg heute ist eine recht schmucke Stadt. Und eine, die funktioniert. Senftenberg ist Universitätsstandort, hat ein Krankenhaus und ein Theater. Dazu ein neues Fernwärmekonzept, Radwege, ausreichend Kitas und Schulen, ärztliche Versorgungseinrichtungen: Der Bürgermeister kann viele Gründe aufzählen, warum es sich hier gut leben lässt.
Minuspunkte in anderen Landesteilen
Doch es gibt auch viele Orte in Brandenburg, die im Ranking des IW deutlich weniger punkten konnten. Die Daseinsvorsorge etwa in Teilen der im Nordosten des Landes gelegenen Uckermark ist mitunter deutlich schlechter. Fehlender Mobilfunk, langsames Internet, seltener Nahverkehr oder mangelnde ärztliche Versorgung – die Gründe sind vielfältig.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands hingegen ist in den vergangenen Jahren von einem „Aufholprozess“ gekennzeichnet. Dem „Wettbewerbsreport Ostdeutschland“ des ifo-Instituts zufolge liegt die Wirtschaftsleistung von ostdeutschen Arbeitnehmern inzwischen bei 85 Prozent des Westniveaus. Vor zehn Jahren waren es noch 78 Prozent.
Doch es hat sich Skepsis breit gemacht unter den Unternehmern im Osten. Pünktlich zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum haben die Veranstalter eine Umfrage publik gemacht. Befragt wurden 1.500 „privatwirtschaftliche Entscheider:innen in Ostdeutschland und Berlin“. Die Antworten haben es in sich.
Lage: „negativ“
Rund die Hälfte von ihnen beurteilt die aktuelle Lage inzwischen „negativ“. „Positiv“ wird diese nur noch von 25 Prozent eingeschätzt – ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren.
Stattdessen gibt es jede Menge Kritik an der Politik, auch ganz aktuell: 53 Prozent der Befragten etwa spüren keine positiven Effekte aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Die meistgenannten Hauptkritikpunkte sind: hohe Steuern (36 Prozent), steigende Energiepreise (35 Prozent) und Kostensteigerungen durch Inflation (32 Prozent).
60 Prozent sehen Potenzial
Interessant: Prinzipiell aber überwiegt der Glaube daran, dass im Osten eigentlich viel möglich sei. So sehen 60 Prozent der Befragten weiterhin ein „großes wirtschaftliches Potenzial für den Standort Ostdeutschland“. Die Rahmenbedingungen müssten halt nur stimmen.
Die Studienmacher fassen die Erwartungshaltung der Ost-Manager wie folgt zusammen: „Regulierung reduzieren, Energiekosten senken und steuerliche Entlastung schaffen“. Forderungen, wie sie nicht nur aus dem östlichen Teil des Landes von der Wirtschaft zu hören sind.
