Ob KI, Chips oder Clouds: Europa soll unabhängiger von ausländischen Tech-Konzernen werden – und von deren Regierungen. Dafür will die EU-Kommission mit einem neuen Plan vor allem europäische Unternehmen fördern.
Es ist die Angst vor einem direkten Einfluss fremder Mächte, die Europa schaden wollen – etwa vor möglichen „kill switches“. Der englische Begriff steht für aus dem Ausland gesteuerte Abschaltmechanismen, mit denen Stromnetze, Verwaltungen, digitale Funktionen aller Art gestört oder lahmgelegt werden könnten.
Von diesen Risiken, vor allem aus den USA und China, will sich die EU freimachen. Zu dem Zweck hat die Kommission nun ein Gesetzespaket für digitale Souveränität vorgelegt. Diese Pläne seien keine Fantasien, sagte die Vizechefin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, bei deren Vorstellung, sondern erforderten eine Entscheidung, „die wir gemeinsam treffen müssen“.
Unabhängigkeit bei Chipproduktion
Europa soll demnach bei der Chipproduktion weniger abhängig von anderen sein und mehr in Europa produzieren lassen. Auch die europäische Halbleiterproduktion soll angekurbelt werden – Unternehmen sollen mit günstigem Strom und weniger Bürokratie gelockt werden. Das alte EU-Halbleitergesetz soll zudem durch Notstandsbefugnisse erweitert werden. Kritische Bereiche wie die Waffen und Medizintechnik sollen bei Engpässen vorrangig beliefert werden.
Den Ausbau europäischer Cloud-Strukturen will die EU-Kommission massiv beschleunigen. Das Ziel auch hier: weniger strategische Abhängigkeit von China, aber vor allem von den USA. Denn derzeit werden in Europa mehrheitlich US-amerikanische Anbieter für Cloud-Dienste genutzt.
Außerdem plant die EU eine Open-Source-Strategie: Verwaltungen und Unternehmen sollen nicht nur die traditionellen US-Anbieter nutzen, sondern davon möglichst wegkommen. Europäische Rechenzentren sollen modernste KI-Modelle in Europa trainieren – und nicht in Asien und Amerika.
Geopolitische Rivalitäten als Grund
EU-Kommissar Dan Jörgensen nannte die geopolitischen Rivalitäten als wichtigsten Grund für die digitalen Reformen. Der globale High-Tech-Markt bewege sich weg vom freien Handel hin zu einem verschärften wirtschaftlichen Nationalismus. Nun könne Europa Führung übernehmen und selbst in einer verantwortlichen Weise die Initiative ergreifen.
Die 27 Mitgliedstaaten stehen zumindest hinter einem Teil des Pakets geschlossen, nämlich der Chips-Initiative der EU-Kommission. Sie kommt der Forderung aus der Industrie entgegen, die Produktion nach Chips aus Europa anzukurbeln, um bei Lieferengpässen nicht erpressbar zu werden.
Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, lobte das Paket: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nicht nur einzelne Technologien in den Blick nimmt, sondern die gesamte digitale Wertschöpfungskette von Halbleitern und Rechenzentren über Cloud- und KI-Infrastrukturen bis hin zu Open Source und besseren Investitionsbedingungen.“ Entscheidend sei nun, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Denn Europa brauche Tempo.
Kommission setzt auf privates Risikokapital
Als große Hürde könnte sich aber die Finanzierung erweisen. Schon der 2024 veröffentlichte Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa hatte für diesen Bereich enorme Summen genannt: Europa brauche jährlich rund 800 Milliarden Euro zusätzlich, um technologisch und wirtschaftlich mit China und den USA mitzuhalten.
Das neue Paket der EU-Kommission will dafür privates Risikokapital mobilisieren und setzt auf einen neuen EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im nächsten EU-Haushalt. Die Verhandlungsphase dürfte bis ins Jahr 2027 hineinreichen, heißt es im EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung könnte dann Ende nächsten Jahres zu rechnen sein.
Hat der Plan eine Chance?
US-Anbieter seien „dominant und werden es bleiben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke. Die EU dürfe sich aber nicht dem Druck aus den USA beugen. „Wir machen Regeln für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Markus Ferber von der CSU und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bezweifelt aber, dass Europa den globalen Wettbewerb um modernste Halbleiterfabriken gewinnen kann. „Der Versuch, Taiwan, die USA oder Südkorea auf deren eigenem Terrain zu schlagen, war von Anfang an illusorisch und teuer“, meint Ferber.
„Der neue Chips Act muss die Wertschöpfungskette nüchtern analysieren und gezielt in jene Segmente investieren, in denen Europa tatsächliche Wettbewerbsvorteile besitzt“, so der Wirtschaftspolitiker. Als Beispiele nennt er etwa den Bereich der Halbleiterausrüster, spezialisierte Chips für Automobil-, Industrie- und Energiesteuerung und die Forschungsinfrastruktur.
Wie weit soll die Souveränität gehen?
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sieht dagegen noch Ergänzungsbedarf: „Technologische Souveränität darf sich zudem nicht auf den digitalen Bereich beschränken. Europa braucht einen breiteren Ansatz, der auch weitere Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie oder Energietechnologien umfasst.“
Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, warnte aber vor zu großen Erwartungen: „Technologische Souveränität bedeutet nicht ‚Europe First‘.“ Vielmehr bedeute sie, dass Europa in kritischen Bereichen eigene Fähigkeiten aufbaue – und gleichzeitig offen für Handel, Investitionen und internationale Zusammenarbeit bleibe.
