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Das scheitern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist eine ärgerliche Pleite, meint Georg Schwarte. Deutschland sei arrogant gewesen, habe die Lage verkannt – und seine Rolle als selbst ernannter Anwalt des Völkerrechts nicht erfüllt.
Glückwunsch nach Österreich, nach Portugal. Und wir so? Was für eine Pleite! Klar: Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland alle acht Jahre im Sicherheitsrat sitzen muss. Es reicht auch nicht, reichlich spät sein Handtuch auszubreiten, um den Platz einfach zu reservieren.
Da haben offenbar viele gepennt, die Lage verkannt – vielleicht auch etwas arrogant gedacht: Der Sitz steht uns zu. Wir sind schließlich zweitgrößter Geldgeber, und außerdem können wir das Wort Multilateralismus nachts um Drei rückwärts buchstabieren.
Diese Niederlage ist jedenfalls mehr als nur ein klitzekleiner diplomatischer Blechschaden. Und die Pleite geht – das gehört zur Wahrheit auch dazu – nicht nur mit Außenminister Johann Wadephul und dem Außenkanzler Friedrich Merz nach Hause. Der wollte führen – und wurde heute vorgeführt. Aber auch die Vorgänger haben viel zu spät angefangen, für Deutschland zu werben.
Der „Anwalt des Völkerrechts“ schweigt
Und es gibt andere Gründe: Vielleicht reicht es in Zeiten, in denen die Weltordnung buchstäblich „verrückt“ ist, ein US-Präsident das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts stellt, nicht mehr, vornehm zu schweigen.
Dieses Deutschland hatte damit geworben, es wolle „Anwalt des Völkerrechts“ sein – ernsthaft. Da haben viele gedacht: „Na dann mal los, Deutschland.“ Das Völkerrecht könnte in diesen Tagen wirklich ein paar gute Anwälte brauchen.
Aber diese Bundesregierung hat für viele offenbar zu laut geschwiegen beim Gaza-Krieg, beim planlosen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Völkerrechtswidrig? Der deutsche Außenminister lässt die Antwort darauf bis zur Stunde offen. Der „Anwalt des Völkerrechts“, er schweigt. Das haben andere Staaten verärgert bemerkt.
Am allerärgerlichsten aber ist die Pleite aus einem anderen Grund: Russland wollte Deutschland im Sicherheitsrat um alles in der Welt verhindern, weil dieses Deutschland Wladimir Putin in Sachen Ukraine so auf die Nerven geht. Hat geklappt. Wie gesagt: Was für eine ärgerliche Pleite.
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