In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen einzustellen. Dem hat Innenminister Dobrindt nun eine Absage erteilt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den jüngsten Forderungen nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen hätten eine deutlich positive Wirkung auf das gesamte Migrationsgeschehen gehabt, erklärte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
Die Grenzkontrollen seien das „sichtbare Zeichen der Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland“ und hätten einen positiven Effekt auf ganz Europa gehabt, so Dobrindt: „Deswegen ist es aktuell eindeutig so, dass diese wirkungsvollen Grenzkontrollen weiter funktionsfähig aufrechterhalten werden.“
Dobrindt räumte ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik „flexibel weiterentwickelt“ werde, aber „wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen“.
Dobrindt: „Miteinander“ entscheiden
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es sieht unter anderem vor, dass Grenzkontrollen primär an den EU-Außengrenzen stattfinden. Die EU-Kommission hatte Deutschland und acht weitere EU-Staaten Anfang Juni zum Ende der Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert.
Das bevorstehende Inkrafttreten von GEAS würde die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern, so die Kommission. Ein EU-Staat darf laut Schengen-Kodex grundsätzlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ an seinen Binnengrenzen kontrollieren, und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Der deutsche Innenminister sagte, der Außengrenzschutz der EU müsse zunächst „deutlich besser“ werden. Erst nachdem die Auswirkungen der verschiedenen GEAS-Maßnahmen sich zeigten, könne „miteinander“ über ein Ende der Grenzkontrollen entschieden werden.
EU-Innenkommissar fordert Ende der Kontrollen
Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat sich angesichts der bevorstehenden Reformen in der Migrationspolitik für ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums ausgesprochen.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“, sagte Brunner vor dem Treffen in Luxemburg. Er habe in diesem Zusammenhang „immer Verständnis für Deutschland“ gehabt, aber „Schengen muss funktionieren“, betonte der EU-Kommissar.
