Analyse
Ein „Frontalangriff“ aus Brüssel und lautes Grummeln an der Basis: Söder steht in der CSU unter Druck. Einiges erinnert an das Ende der Stoiber-Ära. Was ist dran an der „Söder-Dämmerung“?
Es brodelt in der CSU: Von „sehr viel Unmut“ bei Parteimitgliedern ist die Rede, von einer „massiven Anti-CSU-Stimmung“ und von einem „teils als überheblich empfundenen Auftreten von Verantwortlichen“, so steht es in einem internen Papier des Kreisverbands Bad-Tölz-Wolfratshausen: „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab.“ Die Inhalte kursieren auf der Plattform X, zuerst hatte der Stern berichtet.
Parteichef Markus Söder hat das Schreiben offenbar nie direkt erreicht. Es handle sich „lediglich um eine interne Stoffsammlung“, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei, sagt der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Holz. Er räumt aber ein, dass es nach der bayerischen Kommunalwahl die Idee gegeben hat, sich an Söder zu wenden, und daher das Papier verfasst wurde.
Der Parteichef hatte nach dem mauen Kommunalwahlergebnis von möglichen Fehlern vor Ort und falschen Kandidaten gesprochen – und war anschließend rasch zurückgerudert. Dennoch seien die Aussagen „ein Schlag ins Gesicht“ jedes CSU-Wahlkämpfers gewesen, heißt es in dem Schreiben. Das Papier beschreibe die Realität leider zutreffend, sagt ein anderer CSU-Kreischef. Die Stimmung sei „eher schlecht“, meint ein weiterer Ortsvorsitzender.
Forderung nach Kurswechsel sorgt für Aufsehen
Und dann ist da noch der Pfingstbrief von Partei-Vize Manfred Weber. Darin hatte Söders Stellvertreter einen Kurswechsel gefordert. Die mächtige Bezirkschefin Ilse Aigner und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel äußerten Verständnis. Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef im Bundestag, sagte hingegen, öffentliche Briefe brächten die CSU nicht voran.
Webers Brief sei ein „impliziter Frontalangriff“ auf Parteichef Söder, so Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehr-Universität München.
In der ARD-Sendung Maischberger sagte Weber nun zwar einerseits, es gebe in der Partei „derzeit keine Führungsdiskussion“ – er sagte aber auch, die CSU werde sich in nächster Zeit „strategisch neu aufstellen“. Weber weiter: „Und dann werden wir auch überlegen, wer das Führungspersonal von morgen ist.“
„Am Beginn der Götterdämmerung ist der Misserfolg“
Hat sie also begonnen, die „Söder-Dämmerung“? Ist der Zenit seiner Macht überschritten? „Letztlich ist am Beginn der Götterdämmerung immer der Misserfolg“, sagt Thomas Schlemmer. Der Historiker vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin hat ein Buch zur Geschichte der CSU verfasst. „Garantiert ein Parteivorsitzender nicht den Erfolg der Partei, dann sägt die Parteibasis beziehungsweise vor allem die Mandatsträger, die auch um ihre politischen Karrieren bangen“, sagt Schlemmer.
So sei es dem früheren CSU-Chef Edmund Stoiber ergangen – dabei hatte der die Landtagswahl in Bayern 2003 noch mit mehr als 60 Prozent grandios gewonnen. Laut Schlemmer schlug Stoiber dann allerdings ein Reformtempo ein, das von den Menschen nicht mitgetragen wurde. Nach der Bundestagswahl 2005 liebäugelte er außerdem mit einem „Super-Ministerium“ für Wirtschaft und Technologie im Kabinett von Angela Merkel.
Berlin oder München? Minister oder Ministerpräsident? Diese „politischen Rochaden“ seien „irgendwann nicht mehr verstanden worden“, so Schlemmer. Die Umfragewerte der CSU gingen nach unten, die Parteibasis stellte Stoiber öffentlich infrage. Lautstarke Kritik machte vor allem die damalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli bundesweit bekannt. Stoiber kam zu Fall: „Man fürchtete um die nächste Landtagswahl und hat ihn ersetzt“, sagt Schlemmer.
Söders persönliche Zustimmungswerte sinken
Söders konnte bislang bei keiner Landtagswahl zulegen, die nächste steht 2028 an. Zuletzt befeuerte die aus CSU-Sicht enttäuschende Kommunalwahl die interne Kritik am Stil des Parteichefs mit Döner-Terminen und Essens-Selfies.
Die wachsende Skepsis ist mehr als ein Gefühl: In den Jahren 2020/21, während der Pandemie und im Vorfeld der Bundestagswahl, hatte Söder deutschlandweit hohe Beliebtheitswerte. Bis zu 58 Prozent waren mit der Arbeit des CSU-Chefs (sehr) zufrieden. Dieser Wert ist stark gesunken: Im ARD-DeutschlandTrend von April kommt Söder nur noch auf 27 Prozent Zustimmung. Damit liegt er immer noch im oberen Drittel, die Beliebtheitswerte gingen insgesamt stark zurück.
Im Zuge einer möglichen Kanzlerkandidatur 2021 waren Söders bundesweite Werte wichtig. Für die aktuelle Frage – wie sicher seine Position als CSU-Chef ist – sind die Zahlen aus Bayern relevanter: In aktuellen Umfragen dort sagt immer noch eine Mehrheit von 55 Prozent, dass sie mit Söder als Ministerpräsident zufrieden ist (- 5 im Vergleich zu Januar 2024). Seine Partei, die CSU, kommt auf 39 Prozent – bei der Landtagswahl 2023 waren es 37 Prozent.
Die Zutaten für einen Führungswechsel
Laut Historiker Schlemmer braucht es für eine „Götterdämmerung“ mehr als Misserfolg. Die „zweite Zutat“ sei die Idee für eine Wende zum Besseren. „Und die dritte Zutat sind die Personen, meistens zwei oder drei: ein Königsmörder, ein Königsmacher und ein neuer König oder eine neue Königin“, sagt Schlemmer. „Eine Götterdämmerung gebiert ja meistens einen neuen Gott.“
Auf Stoiber folgten 2007 Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteichef. Nach massiven Verlusten bei der Landtagswahl 2008 traten beide zurück. Als Jahre später die Machtbasis von Horst Seehofer bröckelte, hatte sich Söder klar als Nachfolger profiliert.
Unterschiede zwischen Stoiber, Seehofer und Söder
Aktuell gebe es zwar Kritik am CSU-Chef, aber: „Wenn man sich die Zeitungsartikel oder auch Fernsehbeiträge ansieht, ist immer nur vom Grummeln die Rede“, sagt Schlemmer. „Es wird kaum jemand mit Namen zitiert.“ Bringt sich EVP-Chef Weber mit seinem Brief selbst in Stellung? „Manfred Weber hat in der CSU, außer dem Bezirksverband Niederbayern, keine Hausmacht“, so Schlemmer.
„Der Unmut gegenüber Markus Söder und seinem Kurs, der ist laut und klar und das schon seit einiger Zeit“, sagt Politikwissenschaftlerin Riedl. Bisher habe es der CSU-Chef immer wieder geschafft, die Partei zu befrieden.
Söder könne „einigermaßen ruhig schlafen“
Riedls Eindruck nach könnte das erneut gelingen, „auch weil er selber schon so ein bisschen seinen Kurs angepasst hat“ – womöglich bis zur Landtagswahl 2028. Sollte es dann aber keine ordentlichen Ergebnisse geben, sollte der CSU-Kurs nicht klar und der Zuspruch für die AfD nochmal größer sein, „dann wird es deutlich anders aussehen“.
Historiker Schlemmer sagt zu Söders aktueller Lage: „Ich sehe keine Götterdämmerung.“ Stoiber und Seehofer seien jeweils von Hoffnungsträgern zur Belastung für die Partei geworden. „Das kann man bei Markus Söder noch nicht sagen.“ Solange sich keine klare Nachfolge formiere, solange es in der CSU niemand gebe, „der mehr Erfolg verspricht“, könne Söder „einigermaßen ruhig schlafen“.
