Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen.
Angesichts zahlreicher Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung mahnt Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte eine Priorisierung an. „Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung Themen angeht, die seit Jahrzehnten liegen geblieben sind“, sagte der Bremer Bürgermeister (SPD) dem Spiegel. Angesichts der Komplexität jedes einzelnen Themas sei aber „die Aufgabendichte viel zu hoch“.
Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch im Kanzleramt mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden beraten. Bis Anfang Juli will sie sich auf mehrere große Reformen verständigen – dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Die Vorhaben umfassen Reformen bei Steuern, Gesundheit, Pflege und Sozialstaat. Zudem will die Expertenkommission der Regierung am 29. Juni ihre Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen.
„Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“
„Das scheint mir doch, vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte Bovenschulte. Er warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Denn das berge das Risiko, sie am Ende nicht zu erfüllen, sagte er. „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen.“
Bovenschulte schlug stattdessen vor, zunächst die Steuerpolitik anzugehen. „Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern“, sagte er. Als höchste Priorität nannte er deshalb die Steuerreform. „Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung“, sagte er.
Warnung vor Blockade im Bundesrat
Bovenschulte, der als Bremer Bürgermeister aktuell turnusmäßig den Bundesratsvorsitz innehat, warnte die Bundesregierung jedoch auch, die Länder könnten Vorhaben im Bundesrat blockieren, wenn sie finanzielle Nachteile fürchteten – etwa bei einer Reform der Einkommenssteuer, von der mehr als 50 Prozent an Länder und Kommunen gingen.
„Es gibt in unseren Haushalten keine Spielräume mehr, um Ausfälle zu kompensieren“, sagte er. „Entweder denkt der Bund eine Gegenfinanzierung auch für die Länder und Kommunen mit, oder es wird im Bundesrat schwer.“
