Schnell soll es gehen bei der Modernisierung Deutschlands. Dafür will Minister Wildberger eng mit den Bundesländern zusammenarbeiten. Das Ziel nach gut einem Jahr Digitalministerium: das „Rahmede-Tempo“ erreichen.
Ist das Ansporn – oder vielleicht eine Bürde? Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legt die Messlatte gleich zu Beginn der Veranstaltung des Digitalministeriums hoch. Der neue Maßstab für Umsetzungsgeschwindigkeit in Deutschland, so Wildberger, heiße Rahmede.
Rahmede – damit spielt Wildberger auf den märchenhaft schnellen Wiederaufbau der gesprengten Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid an. Gerade mal zwei Jahre dauerte der Bau, bei einem Projekt, für dessen Fertigstellung sonst gut und gern acht bis zehn Jahre ins Land gehen.
Die Verkehrsbelastung für die Anwohner wurde unerträglich, weswegen der damalige Verkehrsminister Volker Wissing die Angelegenheit zur Chefsache machte. Eine solche Geschwindigkeit, so wünscht es sich der Digitalminister, soll in Deutschland die Regel werden – nicht die Ausnahme.
Mit seinen Gästen will er bei einer Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften darüber sprechen, was denn dafür notwendig sei.
Austausch statt konkreter Ergebnisse
Seine Gäste sind Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die beiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) aus Baden-Württemberg.
Das Treffen ist eine Art „Feelgood -Zwischenbilanz“: Harte Ergebnisse werden nicht verkündet, aber man tauscht sich aus, berichtet über Erfahrungen und bestärkt sich in den Maßnahmen, wie ein moderner und digitaler Staat vorangebracht werden kann. Ganz so, wie es sich die schwarz-rote Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat.
Auch – und darauf wird während der Veranstaltung immer hingewiesen – um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Sie sollen den Staat wieder als Partner wahrnehmen, nicht als jemand, der sie gängelt. So soll auch die populistische Erzählung gebrochen werden, dass es mit Deutschland und dieser Regierung nur noch bergab gehen kann.
Gemeinsam Tempo machen: Digitalminister Wildberger hat Arbeitsministerin Bas und die beiden Ministerpräsidenten Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Özdemir aus Baden-Württemberg eingeladen.
Ein Momentum?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst spricht von einem „Momentum“, das man gerade habe. Alle Regierungsverantwortlichen in Deutschland hätten nämlich gerade das Gefühl, dass sie sich in einer Sackgasse befänden, sich verirrt hätten. Und das sei ein wichtiger Ausgangspunkt, um voranzukommen, die wichtigen Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Wüst lobt Wildberger als „Treiber“. Und fordert von der Berliner Politik einen Mentalitätswandel mit mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und größerer Risikobereitschaft.
Arbeitsministerin Bas versteht unter Staatsmodernisierung auch die Modernisierung des Sozialstaats. Dieser müsse einfacher, gerechter und auch digitaler werden. Gemeinsam haben Bas und Wildberger vor Kurzem ihre Pläne für ein digitales Portal vorgestellt, über das alle Sozialleistungen einfach von zu Hause aus beantragt werden können.
Özdemir und die Beweislastumkehr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir arbeitet gerade an einem, wie er selbst sagt, „Gamechanger“, dem „Effizienzgesetz“. Der Plan: Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen zu Ende 2027 auslaufen – es sei denn, dass eine Pflicht explizit begründet wird.
Damit, so Özdemir, werde zum ersten Mal die Begründungspflicht umgedreht: Nicht der Abbau von Bürokratie müsse begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Ein wesentlicher Schritt sei das. In der Tat dürften Unternehmen in Baden-Württemberg diese Maßnahme sehr begrüßen.
Auf Kooperation mit Ländern angewiesen
Der Austausch und die gemeinsame Betrachtung von Problemen sind ganz im Sinne von Wildberger, der seinen Job in der Wirtschaft an den Nagel gehängt hat, um als Digitalminister im Kabinett Merz zu arbeiten. Er sagt immer wieder, dass es ihm ums Land gehe. Wildberger weiß, dass er auf die Kooperation mit den Ländern angewiesen ist, wenn er erfolgreich sein will. Und das will er, er geht seinen Aufgaben mit erheblicher Ambition nach.
Im Interview mit tagesschau24 erklärte er Mitte Mai nachdrücklich, man lebe ja nicht vom Diskurs, indem man Probleme ‚mal anspreche‘, sondern man müsse sie adressieren und umsetzen. Da schwingt auch die Kritik an Vorgängerregierungen mit, die das aus seiner Sicht eben nicht getan haben.
Viel Transparenz
Dazu treibt Wildberger seinen Beamtenapparat im Ministerium an, was nicht allen Mitarbeitern gut gefällt. Die verbeamtete Staatssekretärin Luise Hölscher hat das Digitalministerium im April nach nur einem Jahr verlassen. Gerüchten zufolge war Wildberger mit ihr nicht zufrieden. Niemand allerdings spricht dem Minister ab, dass er seine Arbeit ernst nimmt.
Zum einjährigen Geburtstag des Digitalministeriums gab es eine ausführliche Präsentation der zentralen Projekte wie EUDI Wallet, Deutschland-App oder Glasfaserausbau – der Minister selbst und die zuständigen Referats- und Abteilungsleiter gaben Auskunft über den aktuellen Stand. Dass so offen über laufende Projekte gesprochen wird, ist eher selten in Bundesministerien.
„Rahmede-Zeit ist möglich“
Am Ende seiner Rede bei der Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften kommt Digitalminister Wildberger noch einmal auf die Rahmedetalbrücke zu sprechen. Deutschland könne schneller werden, wenn klar sei, wer die Verantwortung trage, Verfahren geordnet seien und wenn alle auf dasselbe Ziel hin arbeiteten. Dann, so Karsten Wildberger, sei auch Rahmede-Zeit möglich. Ein Appell in alle Richtungen.
