Drei Stunden lang wollen Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Koalitionsausschuss über mögliche Reformen sprechen. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, es gibt aber auch Kritik.
Deutschland muss sozialer werden. Davon ist Viktoria Spiegelberg-Kamens überzeugt. Seit zehn Jahren ist sie in der Gewerkschaft, um etwas zu bewegen. Deswegen wird die DGB-Kreisvorsitzende aus Limburg heute Abend das Treffen in Berlin genau beobachten. Sie wünscht sich angesichts der geplanten Sparmaßnahmen: „Ich erwarte, dass die Gewerkschaften eine klare, rote Linie ziehen und sagen: Da ist nichts mehr zu holen!“ Weitere Sparmaßnahmen seien der falsche Weg.
Die Erwartungen vieler Gewerkschaftsmitglieder sind hoch. Das dürfte auch der DGB-Chefin Yasmin Fahimi klar sein, wenn sie gegen 19 Uhr durch die Pforten des Kanzleramts schreitet. Und der Druck ist in den vergangenen Tagen immer weiter gestiegen – auf alle Beteiligten: die Koalitionsspitzen ebenso wie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.
Das Treffen ist auf drei Stunden angesetzt. Teilnehmen werden voraussichtlich die Arbeitgeber-Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH sowie auf Seiten der Gewerkschaften DGB, IG BCE, IG Metall und Ver.di. „Sich von vorneherein so unter Druck zu setzen ist natürlich auch ein Problem“, sagt ein Bundestagsabgeordneter aus der Union hinter vorgehaltener Hand. Er verzweifele langsam an der Prozesssteuerung bei den Reformen.
Unterschiedliche Ideen zur Zukunft des Formats
Was dabei nicht hilft: Zu dem Treffen im Kanzleramt gibt es widersprüchliche Aussagen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ist es ein „sehr, sehr entscheidendes Treffen“. Er wolle sich noch nicht festlegen, welche Follow-ups es geben werde, sagte Miersch: „Aber aus meiner Sicht darf es nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt.“
Ähnlich hatte sich bereits der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geäußert. Der Regierungssprecher hingegen hatte am Montag erklärt, dass daraus kein dauerhaftes Format werden solle: „Es war nie gedacht“, so Stefan Kornelius, „dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt.“
Die Themen sind klar: die geplanten Sozialreformen, Steuerfragen, Bürokratieabbau und das Arbeitsrecht. Das Bundeskanzleramt hat Arbeitgebern und Arbeitnehmern dazu Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben – ein Papier mit 21 „Leitfragen“. Beispiele: „Was halten Sie für den zentralen Faktor für die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands?“ oder „Wie kann die betriebliche Altersvorsorge gestärkte werden?“
Gemeinsame Vorschläge gewünscht
Es habe bereits Vortreffen mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und individuelle Gespräche der Verbände mit Regierungsvertretern gegeben, heißt es im Regierungsviertel. Kanzler Friedrich Merz werde eröffnen und hoffe darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei dem Treffen gemeinsame Vorschläge vorlegen. Der Regierungssprecher wirkt aber eher verhalten, als dieser Aspekt in der Bundespressekonferenz zur Sprache kommt. „Inwieweit es zu diesem Wunsch tatsächlich eine Antwort gibt, werden wir am Mittwoch sehen“, so Kornelius.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn kündigte an, es solle über Möglichkeiten und Gemeinsamkeiten geredet werden. „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, so Spahn. „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam.“
Kritik aus Opposition und Mittelstand
Die Skepsis gegenüber dem Treffen ist vielerorts hoch. Für die Opposition kommt es zu spät, es sei zum Scheitern verurteilt. Und elf mittelständische Wirtschaftsverbände kritisieren das Treffen in einer Stellungnahme, weil nur die großen Verbände dabei sind und das Treffen damit nicht die gesamte wirtschaftliche Realität des Landes abbilde. „Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Treffen der Legislatur weite Teile des Mittelstands ins Abseits stellt“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW.
Die Situation: schwierig. Die Erwartungen: hoch. Das Ziel: ein Signal zu senden, dass Kompromisse möglich sind. Das könnte Reformen erleichtern. Aber natürlich werden nach diesem Treffen viele enttäuscht sein, die sich mehr erhofft hatten. Gewerkschafterin Spiegelberg-Kamens, Personalratsvorsitzende bei der Stadt Limburg, wird es beobachten. Bald hat sie Kreisvorstandssitzung, dabei werden sie sich austauschen. Sie haben mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in der Planung, die sich gegen die befürchteten Kürzungen richten. Das zentrale Motto: „Rote Karte dem Kahlschlag“.
