In Berlin startet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung. Dabei will sich Kanzler Merz auch zur neuen Luftfahrtstrategie der Bundesregierung äußern. Verbände nennen diese „unzureichend“, etwa in Bezug auf Klimaschutz.
Die diesjährige Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) öffnet heute in Berlin. Bei der ILA werden neue Produkte und Innovationen aus den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und Verteidigung gezeigt. Zum Programm gehören neben zahlreichen politischen Diskussionsforen auch einige Flugvorführungen mit militärischen und zivilen Luftfahrzeugen.
Ein wichtiges Thema der diesjährigen Ausgabe werden Drohnen sein. Nach dem Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts eines deutsch-französischen Kampfjets dürfte zudem die zukünftige Ausrichtung der europäischen Zusammenarbeit bei Rüstungsfragen diskutiert werden.
Bundesregierung betont Rolle der Luftfahrtbranche
Im Fokus stehen dürfte außerdem die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, die im Laufe des Tages gestellt werden soll und zu der sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag auf der ILA äußern will. „Ziel der Bundesregierung ist es, die Weichen zu stellen, damit Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Luftfahrt sei global und langfristig ein Wachstumsmarkt. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Ein leistungsfähiger, sicherer und nachhaltiger Luftverkehr sei von essenzieller Bedeutung für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die Anbindung Deutschlands an globale Märkte. Die Luftfahrtindustrie leiste zudem einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, heißt es weiter.
In der Strategie geht es auch um Themen wie eine klimaschonende Luftfahrt mit einer Verringerung von CO2-Emissionen, die Stabilität von Lieferketten und deutsche Flughäfen. Zur Wettbewerbsfähigkeit heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zur Bedeutung international wettbewerbsfähiger Standortkosten für ein attraktives Flugangebot und internationale Konnektivität.“
Luftverkehrssteuer gesenkt
Um die Branche zu entlasten, hatte der Bundestag im Mai die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer wieder zurückgenommen. Die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren.
Konkrete Umsetzung gefordert
Verbände fordern nun vor allem konkrete Maßnahmen: „Die Nationale Luftfahrtstrategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Erforderlich sind weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren und ein konsequenter Abbau von Bürokratie und nationalen Sonderwegen.“ Nur so lasse sich die internationale Anbindung der exportorientierten deutschen Industrie sichern. Mehr als ein Fünftel des Handels mit Nicht-EU-Staaten werde über den Luftweg abgewickelt.
Die Standortkosten in Deutschland hätten sich seit der Corona-Pandemie teils verdoppelt. „Das schwächt Airlines und Flughäfen im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig belasten krisenbedingt hohe Kerosinkosten und geopolitische Konfliktherde wie der Iran-Konflikt Routen, Kapazitäten und Kosten im Luftverkehr zusätzlich“, so Lösch.
Strategie sei „unzureichend“
Kritik gibt es außerdem auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden, sie bezeichnen die neue Luftfahrtstrategie der Bundesregierung als unzureichend. Die Strategie setze weiter vor allem auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs, ohne ausreichende Antworten auf die Herausforderungen des Klima-, Gesundheits- und Ressourcenschutzes zu geben, erklärten die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), die Umweltschutzorganisation Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Umweltschutzorganisation Germanwatch kritisierte, die Strategie bleibe hinter den ökologischen, wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten zurück. „Der Hochlauf erneuerbar erzeugter synthetischer Flugkraftstoffe wird nicht ausreichend ambitioniert angepackt.“ Die Bundesregierung müsse deutlich ambitionierter handeln, wenn das Ziel eines klimaneutralen Luftverkehrs bis spätestens 2050 erreicht werden solle.
