Wegen der Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie gibt es immer mehr Prozesse. Ein Hamburger Unternehmen will vom Bund eine halbe Milliarde. Aber gab es überhaupt einen Kaufvertrag?
Am Landgericht in Bonn startet ein weiterer Prozess zu Corona-Masken. Das Unternehmen Pure Fashion Agency fordert fast eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Nach Darstellung der Firma gab es einen Kaufvertrag. Dabei beruft es sich auf Kommunikation mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums.
Das Unternehmen fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen. Die Summe beläuft sich damit auf 464 Millionen Euro.
Das Unternehmen hatte nach Kommunikation mit dem Ministerium und mit Spahn doch nicht den Auftrag für die Beschaffung der Masken bekommen. Das Ministerium argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe wohl eine „mangelnde Bonität“. Auch sei die vorangegangene Kommunikation mit Pure Fashion nicht als Kaufvertrag zu werten.
Zahlreiche Verfahren zu Masken-Deals
Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten rund um die Einkäufe von Masken zur Corona-Pandemie. Verschiedene Gerichte gaben bereits anderen Klägern recht. Ihre Ware wurde vom Bund als nicht abgenommen oder mangelhaft zurückgewiesen. Die Lieferanten werteten das als Rechtsbruch.
In den meisten Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch.
Das Verfahren vor dem Bonner Landgericht beschäftigt sich nun mit einer anderen Frage. Hier geht es darum, ob es einen Kaufvertrag gab oder nicht. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.
