Mit dem Sondervermögen soll die Infrastruktur saniert und ausgebaut werden. Die Regierungschefs der Ost-Länder kritisieren jedoch einen intransparenten Umgang mit den Mitteln. Aus Brandenburg kommen besonders klare Worte.
Dietmar Woidke will, dass es alle verstehen. Brandenburgs Regierungschef hat extra ein Foto mitgebracht um zu verdeutlichen, was er meint. Darauf zu sehen: eine Brücke über einem Fluss. Woidke stellt das Foto aufs Rednerpult, die anwesenden Journalisten sollen genau sehen, was er meint. Die Pressekonferenz der Ost-Ministerpräsidenten ist jetzt seine Bühne.
„Die Brücke in Küstrin-Kietz“, beginnt Woidke zu dozieren. Das Bauwerk verbindet Brandenburg mit dem polnischen Nachbarland. „Diese Brücke ist 2024 in Betrieb gegangen“, fährt er fort. Etwas unter 100 Millionen Euro habe sie gekostet und sei technologisch eine der modernsten Brücken in Europa.
Zudem habe sie 2025 den Deutschen Brückenbaupreis gewonnen, „für ihre Anmut und Schönheit“, wie Woidke klarstellt. Doch es gebe ein „kleines Problem“: Die Brücke habe zwei Gleise. Das ist der Versuch des Ministerpräsidenten, mit Hilfe von Ironie klarzumachen, was Brandenburger Verkehrspolitiker seit Jahren ärgert: die schlechte Eisenbahnverbindung nach Polen. In diesem Fall: das fehlende zweite Gleis auf deutscher Seite.
Ein „kleines Problem“ bei Küstriner Brücke sorgt für Unverständnis bei Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.
Woidke stellt Forderungen – der Minister fehlt
„Wann ist Deutschland endlich in der Lage, dieses zweite Gleis zu bauen?“, fragt Woidke. Das Bild, das er extra mitgebracht hat, habe er vorhin auch dem Bundesverkehrsminister gezeigt. Die Frage geht also eigentlich an ihn. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aber ist – anders als angekündigt – nicht zur Pressekonferenz erschienen. Zu viele Termine an diesem Tag.
Zuvor hatte er sich noch mit den Ost-Regierungschefs getroffen, auch, um mit ihnen über Verteidigungsprojekte in den Ländern zu sprechen. In einer Pressemitteilung betont der Minister die Bedeutung einer guten Verkehrsinfrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit. „Sie hat zudem eine essenzielle strategische Bedeutung für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO und der EU“, heißt es von Schnieder. Deutschland komme eine logistische Drehscheibenfunktion zu. Er verweist auf 169 Milliarden Euro Investitionen bis 2029, um die Verkehrswege zu modernisieren und auszubauen.
Doch ohne den abwesenden Verkehrsminister hat Woidke mehr Raum, seine Forderungen vorzutragen. Neben ihm stehen Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Beide stimmen überein, dass in die Infrastruktur im Osten investiert werden müsse.
„Es ist blamabel für uns“
Woidke will vor allem mehr Geld. Für Infrastruktur, für Brandenburg und für die Ost-Länder. In jeder deutsch-polnischen Konferenz, in der er sitze, werde ihm von der polnischen Seite vorgehalten, dass Deutschland mit dem Ausbau der Infrastruktur nicht hinterherkomme. „Es ist blamabel für uns“, sagt Woidke und betont dabei jedes Wort.
Das Sondervermögen der Bundesregierung solle seiner Vorstellung nach weitgehend analog zur Bevölkerungszahl in den jeweiligen Bundesländern investiert werden. Bisher aber habe die Bundesregierung noch nicht einmal transparent gemacht, wie viel Geld wofür – und wo – ausgegeben werden soll.
„Wir wollen wissen: Welche Projekte sind für Ostdeutschland vorgesehen?“, fasst Woidke es zusammen. Ein bis zwei Projekte pro Bundesland sollten es schon sein, fordert er. Für Brandenburg habe ein Ausbauprojekt Priorität – „natürlich: die Ostbahn“. Die Bahn also, die – auf deutscher Seite nur eingleisig – bis an die Küstriner Brücke voller Anmut und Schönheit führt.
