Für die Abgeordneten des Bundestags zeichnet sich eine Nullrunde ab. Die Erhöhung ihrer Bezüge soll nach dem Willen der Koalition ausgesetzt werden. Zustimmung kommt aus der Opposition, die von einem „richtigen Zeichen“ spricht.
Die übliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten dürfte in diesem Jahr ausfallen. Das zeichnete sich nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag ab. Für den Entwurf der schwarz-roten Koalition gab es demnach auch Zustimmung aus der Opposition – von AfD, Grünen und Linken.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach bei der Debatte von einem „richtigen Zeichen in diesen schwierigen Zeiten“. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sagte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis.
Voraussichtlich soll in der übernächsten Woche über den Entwurf abgestimmt werden.
„Schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage“
Am 1. Juli wären die Bezüge eigentlich gestiegen – um fast 500 Euro pro Monat. Doch wegen der „schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage“ – so heißt es im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD – soll die Diätenerhöhung einmalig ausgesetzt werden.
Die Gehälter der Abgeordneten im Bundestag sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt und die Bezüge werden dementsprechend angepasst. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode beibehalten will. Ansonsten bleibt die Entschädigung für die Legislatur auf dem selben Niveau.
