Der Ministerpräsident? Überparteilich. Neue Gesetze? Mit wechselnden Mehrheiten. Das BSW schlägt für Sachsen-Anhalt eine „Bürgerregierung“ vor. Doch dafür müsste es die Partei erstmal in den Landtag schaffen.
Noch sieht es schlecht aus für das Bündnis Sahra Wagenknecht: Mit den vier Prozent der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September würde der Einzug in den vierten ostdeutschen Landtag scheitern.
Was soll die Wählerschaft überzeugen? „Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir die einzige konsequente Friedenspartei sind. Dazu gehört, dass wir mit allen reden und keine Wähler ausgrenzen“, sagt die Historikerin und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig.
Eine Linie, mit der Parteigründerin und Noch-Namensgeberin Sahra Wagenknecht immer wieder für Schlagzeilen sorgt: Die sogenannte Brandmauer zur AfD sei „idiotisch“ und „gescheitert“, außerdem grenze sie die wachsende Zahl der AfD-Wähler aus. BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali spricht von „Brandmauer-Parteien“. In Sachsen-Anhalt habe der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze keine Mehrheit, viele Menschen wünschten sich Veränderung, und die AfD gehe in Umfragen Richtung absolute Mehrheit.
Was nun? BSW-Chefin Mohamed Ali sagt, das Bündnis stehe nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht als Mehrheitsbeschaffer für einen Ministerpräsidenten Sven Schulze von der der CDU zur Verfügung, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern. Aber auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könne nicht mit Stimmen des BSW rechnen.
Regieren mit wechselnden Mehrheiten?
Als „kreative Idee gegen die politische Blockade“ sieht die BSW-Spitzenkandidatin Wittig eine sogenannte Bürgerregierung. Unterschied zur klassischen Koalitionsregierung: Aushandlung in der Sache, konkrete Gesetze werden mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet. An der Spitze stünde laut Wittig kein parteipolitischer Ministerpräsident, sondern: „Wir wählen im Landtag einen überparteilichen Ministerpräsidenten, auf den sich alle Parteien in einem Dialogprozess einigen. Dieser Ministerpräsident stellt dann ein Kabinett zusammen, in dem es überwiegend um Kompetenz und Expertise geht.“
Der neue Ministerpräsident: eine allseits anerkannte Persönlichkeit, im Idealfall aus Sachsen-Anhalt, aus dem Osten sollte er auf jeden Fall kommen. Einen Namen wollte keiner der befragten BSW-Politiker nennen. Einerseits, weil der dann „verbrannt“ sei, als BSW-Kandidat für die anderen unwählbar. Andererseits gilt es, eine allseits geachtete Persönlichkeit zu finden, mit der alle Parteien im Landtag gut leben können.
Eine „Bürgerregierung“? BSW-Spitzenkandidatin Wittig sieht darin eine „kreative Idee“.
„Ich habe Zweifel, ob die dafür zu begeistern sind“
Aber ganz abgesehen von Unvereinbarkeitsbeschlüssen hat jede Partei ihre roten Linien. Auf wen sollen sich CDU, Linke, BSW und die AfD einigen? Das BSW wird sich wohl für ein Lager entscheiden müssen, vermutet Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz: „In Richtung parteipolitisch organisierter Rechtsextremismus, sprich AfD, oder Richtung demokratische Parteien“, so Höhne. Bei der AfD wäre es ausreichend, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Geht’s in die Richtung der anderen Parteien, habe ich Zweifel, ob die dafür zu begeistern sind. Denn auch ein Experten-Ministerpräsident würde ohne politische Unterstützung schnell zur lahmen Ente.“
Skeptisch mach Politikwissenschaftler Höhne, dass sich das BSW – wie auch die AfD – als Anti-Mainstream-Partei positioniere, die den anderen Parteien mit einer Portion Populismus unterstellten, abgehoben zu sein, nur an sich selbst zu denken und nicht fähig zu durchgreifenden Entscheidungen. Wie soll da die „Bürgerregierung“ funktionieren?
Chrupalla strebt absolute Mehrheit für die AfD an
Auf der anderen Seite: Selbst wenn das BSW in Sachsen-Anhalt ohne Brandmauer bereit wäre zur punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD, müsste die natürlich mitspielen. Aber sucht die künftig absehbar stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt überhaupt die Kooperation? Parteichef Tino Chrupalla klang am Montag anders: „Warten wir erstmal die Wahl ab und ob das BSW überhaupt in den Landtag einzieht und ein Mitspracherecht hat. Wir sind ohnehin auf die absolute Mehrheit ohne Koalitionspartner fokussiert.“
Dem hält die BSW-Spitzenkandidatin entgegen, dass die AfD zwar gerade auf einer Welle oben schwimme, aber der Höhenflug werde nicht bis zum Wahltag halten. „Insbesondere wenn den Menschen klar wird, was eine AfD-Alleinregierung bedeutet.“
Ein Modell, das Schule machen könnte?
Ein Grundinteresse an der Idee der „Bürgerregierung“ hat das BSW festgestellt im Bundesland. Und weil auch auf Bundesebene Unzufriedenheit herrsche mit dem status quo, hofft Spitzenkandidatin Wittig auf Strahlkraft, dass das Modell Sachsen-Anhalt Schule machen könne.
Politikwissenschaftler Höhne sieht es deutlich nüchterner. Dem BSW gehe es nicht in erster Linie um neue Regierungskonzepte und die Auflösung politischer Blockaden. Sondern darum, „überhaupt in die Medien zu kommen. Sich als Zünglein an der Waage zu präsentieren, um die Chancen zu steigern, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen“. Denn auch in Sachsen-Anhalt führe das Bündnis Sahra Wagenknecht letztlich einen Überlebenskampf.
