FAQ
Die USA und Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Doch das ist erst der Auftakt für weitere Verhandlungen. Wie geht es nun weiter? Und was könnte die Einigung für die Wirtschaft und die Preise an den Zapfsäulen bedeuten?
Was beinhaltet das Abkommen zwischen den USA und Iran?
Viel ist über den konkreten Inhalt des Abkommens noch nicht bekannt. Der genaue Wortlaut wurde bisher nicht veröffentlicht. Die Einigung ist jedoch kein finales Friedensabkommen, wie ARD-Korrespondentin Anne Schneider berichtet. Es sei eine Art Zwischenabkommen, ein sogenanntes Memorandum of understanding.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die Einigung 14 Punkte umfassen. Kernpunkt sei die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, also auch die Beendigung der Kämpfe im Libanon. Die Einigung beinhalte demnach auch die grundsätzliche Zusage Irans, in Zukunft auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Iran soll seine Blockade der Meerenge aufgeben, im Gegenzug hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge bereits angeordnet, auch die Blockade iranischer Häfen aufzuheben.
Von ARD-Korrespondentin Schneider heißt es weiter, das Abkommen enthalte auch eine Reihe wirtschaftlicher Zugeständnisse an Iran. Das Land soll wieder Öl verkaufen und exportieren dürfen, Sanktionen gegen Iran sollen teils aufgehoben werden.
Widersprüchliche Angaben kursieren mit Blick auf die Freigabe eingefrorener iranische Vermögenswerte. Iran will über das Geld verfügen. Zudem sollen die USA und ihre Verbündeten Wiederaufbaupläne für Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen, zitierten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim aus dem Abkommen. Das Wall Street Journal bestätigte unter Berufung auf US-Präsident Trump zwar, dass einige Sanktionen gegen Iran fallen könnten, Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Abkommen soll voraussichtlich am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Dann sollen die Verhandlungen über ein eigentliches Friedensabkommen starten. 60 Tage sind dafür angesetzt.
Der Fokus liegt dabei auf dem Atomprogramm Irans, dem Umgang mit dem Raketen- und Drohnenarsenal des Landes und Irans künftige Unterstützung von militärischen Verbündeten. Sollte ein solches finales Abkommen ausgehandelt werden, soll es durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Wie stabil ist die Einigung?
Ob die nun erlangte Einigung hält und damit die Verhandlungen über ein finales Friedensabkommen starten, ist ungewiss. Zum einen muss die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden. Zwischen den USA und Iran gilt bereits seit April formal eine Waffenruhe. Trotzdem war es immer wieder zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Bereits jetzt drohte Trump Iran mit weiteren militärischen Angriffen, sollte kein finales Abkommen zustande kommen, zitierte die New York Times den US-Präsidenten. Und auch Iran behält sich eigenen Angaben nach weitere Maßnahmen vor, sollte die Gegenseite sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten.
Ein Risikofaktor ist auch Israel. Die getroffene Einigung sieht das Ende aller Kampfhandlungen vor – ausdrücklich auch im Libanon, wo Israel gegen die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz kämpft. Auch am Sonntag hatte es erneut gegenseitige Angriffe gegeben. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte ein Gegenangriff Israels in der Nähe von Beirut. Trump rief zwar beide Seiten zur Zurückhaltung auf, ob die Angriffe im Libanon aber tatsächlich eingestellt werden, bleibt abzuwarten.
Sollten die weiteren Verhandlungen beginnen, ist deren Ausgang und eine weitere Einigung noch ungewiss. Die USA fordern von Iran eine Abkehr von dessen Atomprogramm. Zwar habe Iran sich bereits grundsätzlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, wie ARD-Korrespondentin Schneider berichtet. Doch weitere Fragen seien noch offen. Etwa, ob Iran künftig weiterhin Uran anreichern darf, Kontrollen des iranischen Atomprogramms oder eine mögliche Abrüstung. Iran hatte in der Vergangenheit vehement auf seine Souveränität und damit auch auf das Recht gepocht, Uran anreichern zu dürfen. Iran hatte vorrangig wissenschaftliche Zwecke für die Uran-Anreicherung angeführt.
Welche Folgen hat die Einigung für die Wirtschaft?
Die Einigung zwischen den USA und Iran macht Hoffnung auf eine Erholung auf dem Weltmarkt. Die Blockade der Straße von Hormus – eine der weltweit wichtigsten Transportrouten für den Ölhandel – hatte einen massiven Anstieg von Kraftstoffpreisen zur Folge. Mit dem Wegfall der Blockade soll der Nachschub von Rohöl, Flüssiggas und Dünger aus dem Golf wieder anlaufen, die Preise dürften mittelfristig fallen, was wiederum die Konjunktur stützen sollte.
„Zunächst würden die Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sinken, wodurch die Inflationsraten unmittelbar sinken und die Kaufkraft der Verbraucher zurückkehren würde“, schätzt der Ökonom Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung am Münchner Ifo-Institut. Sinken würden nach seiner Einschätzung auch die Kapitalmarkt- und Kreditzinsen, da weitere Erhöhungen der Leitzinsen ausbleiben würden.
Die Börsen in Asien nahmen die Einigung zwischen den USA und Iran bereits positiv auf, der Ölpreis gab deutlich nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 Dollar.
Wie geht es in der Straße von Hormus weiter?
Wann eine wirtschaftliche Erholung infolge der Freigabe der Straße von Hormus einsetzt, bleibt abzuwarten. Voraussetzung ist, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran nicht erneut eskaliert und die ersten getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
Doch bis die Straße von Hormus wieder vollständig für die Schifffahrt freigegeben ist, könnte es noch etwas dauern. Denn die Meerenge soll erst von Minen geräumt werden. Laut US-Präsident Trump soll sie am Freitag – nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Schweiz – wieder für den Schiffsverkehr freigegeben werden.
Doch auch nach der Öffnung der Meerenge wird es dauern, bis sich die internationalen Lieferketten wieder stabilisiert haben. Fraglich ist auch, wie viel Vertrauen Reedereien in die vereinbarte Waffenruhe und auf einen sicheren Transport über die Straße von Hormus setzen.
Sinken damit bald die Spritpreise wieder?
Der ADAC rechnet nicht damit, dass die Preise umgehend auf das Niveau vor Kriegsbeginn zurückgehen werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Auch, weil Produktionsstätten und Infrastruktur in Iran durch den Krieg beschädigt worden seien.
Die Bundesregierung hatte versucht, den steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, indem Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Zudem gilt seit dem 1. Mai ein Tankrabatt von knapp 17 Cent pro Liter. Der Rabatt läuft aber mit Beginn des kommenden Monats aus.
