Migrationspolitik wird eines der Themen der heute beginnen Innenministerkonferenz sein. Hamburgs Innensenator Grote forderte im Vorfeld, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken – auch solcher mit Schutzstatus.
Bei ihrer Frühjahrskonferenz wollen die Innenminister von Bund und Ländern über die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, Maßnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewalttätigen Kindern beraten. Eine bedeutende Rolle dürften bei dem Treffen aber auch Fragen der Migrationspolitik spielen.
Geklärt werden soll etwa, welche Bleibeperspektive man gut integrierten Flüchtlingen aus Syrien anbieten sollte. „Eine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Das Bundesinnenministerium sollte die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit für diese Menschen geschaffen werde, so die SPD-Politikerin.
„Die hohen rechtlichen Hürden senken“
Aus der SPD kamen im Vorfeld des Treffens aber auch Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik. Es geht um Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Hamburgs Innensenator Andy Grote will, dass straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschoben werden können – auch solche, die einen Schutzstatus in Deutschland haben. „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen.
Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. „Wir müssen das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten“, so Grote. Der Hamburger Senator ist turnusmäßig derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
Auch der Verteidigungsminister beim Innenministertreffen
Ein Schwerpunkt des Treffen soll zudem die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf eine engere Verzahnung von Bund und Ländern im Zivil- und Katastrophenschutz – und das bereits bei der Vorbereitung auf Krisenfälle. „Bisher ist dieses enge Zusammenwirken ja nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorgesehen. Wir wollen das vorverlagern“, sagte der CSU-Politiker am Vorabend der Konferenz.
Dass neben ihm als Innenminister auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Gast an der Innenministerkonferenz teilnehmen wird, nannte Dobrindt angesichts hybrider Angriffe und internationaler Krisen ein wichtiges Zeichen. Es mache deutlich, dass „wir äußere und innere Sicherheit nicht mehr so trennen, wie das in der Vergangenheit der Fall war“.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang will in Hamburg auch über bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Sozialleistungsbetrug sprechen. Außerdem plädiert die CDU-Politikerin dafür, die Ursachen des bundesweit deutlichen Anstiegs der Kinderkriminalität in den vergangenen Jahren wissenschaftlich zu untersuchen.
Die Innenministerkonferenz in Hamburg beginnt heute und dauert bis Freitag. Weitere Themen sind unter anderem Gewalt im Umfeld von Fußballstadien und die Höhe von Bußgeldern für Verkehrsverstöße.
