FAQ
Früher als geplant haben die USA und Iran eine Absichtserklärung für ein Kriegsende unterzeichnet. Doch vieles ist unklar, wie Fragen zum iranischen Atomprogramm. Was bekannt ist – und wie es jetzt weitergeht.
Mit sofortiger Wirkung soll sie in Kraft treten: die Vereinbarung zwischen den USA und Iran zu einem Kriegsende im Nahen Osten. Früher als geplant hat US-Präsident Donald Trump sie am Mittwochabend auf Schloss Versailles unterzeichnet, der iranische Präsident Massud Peseschkian tat es ihm auf digitalem Wege in Teheran gleich. Es bleiben aber viele offene Fragen.
Abkommen, Erklärung oder Frieden?
Zunächst einmal handelt es sich bei dem unterzeichneten Dokument „nur“ um eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding. Es regelt die Rahmenbedigungen, unter denen Iran und die USA nun innerhalb von 60 Tagen zu einem finalen Abkommen gelangen sollen.
Die Erklärung ist völkerrechtlich nicht bindend, das wäre dann erst ein finales Friedensabkommen. Trump hatte erst am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels nochmal betont, dass – wenn Iran „sich nicht benehme“ – auch wieder Bomben zum Einsatz kommen würden. Außerdem kann es immer noch Änderungen geben.
Was genau steht in der Vereinbarung?
Der Wortlaut dieser Erklärung ist mittlerweile von beiden Seiten veröffentlicht worden. Die Texte weichen allerdings in den Details teilweise voneinander ab – zum Beispiel in Bezug auf den Libanon. Insgesamt umfasst die Erklärung 14 Punkte.
Explizit gibt der Text gleich zu Beginn ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“ vor. So sollen beide Seiten und ihre Verbündeten von weiteren kriegerischen Handlungen absehen.
Ebenfalls recht deutlich ist die Aufhebung der gegenseitigen Seeblockaden in der Straße von Hormus geregelt. Iran soll innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung möglicherweise verlegte Seeminen in der Meerenge räumen. Die USA sollen ihrerseits jedoch nicht nur die Blockade für Schiffe aufheben, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, sondern auch Sanktionen auf den iranischen Energiehandel auszusetzen.
Was steht nicht drin?
Es gibt gleich mehrere Bereiche, die die Erklärung nicht oder nicht konkret regelt. Keine explizite Erwähnung findet etwa die iranische Forderung, in Zukunft Gebühren für die Schiffsdurchfahrt durch die Straße von Hormus zu verlangen. Die gebührenfreie Schifffahrt gilt hier nur für das Verhandlungsfenster von 60 Tagen. Zukünftige Regeln soll Iran mit dem Oman erörtern – im Dialog mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs.
Ebenfalls unklar ist die Rolle Israels. Die Rahmenvereinbarung fordert zwar ein Ende des Krieges im Libanon, wo Israel gegen die Hisbollah kämpft, und verpflichtet auch alle „Verbündeten“ der USA und Irans zur Einhaltung.
Iran besteht darauf, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückziehen müsse, den es seit März in weiten Teilen besetzt hält. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang der Woche einen solchen Rückzug auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die pro-iranische Hisbollah hatte erklärt, sie werde Israel „bis zum vollständigen Rückzug“ Widerstand leisten.
Sollte sich die Lage im Libanon wieder zuspitzen, könnte dies das Abkommen zwischen den USA und Iran zum Scheitern bringen – es sei denn, die beiden Länder können ihre jeweiligen Verbündeten von gegenseitigen Angriffen abhalten. Das gilt auch für Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen, die ebenfalls zu den Verbündeten Irans zählt.
Das Ganze hat vor allem in Israel auch eine innenpolitische Komponente. Denn dort steht eine Parlamentswahl an und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte angesichts der weit verbreiteten Unzufriedenheit über die Vereinbarung versucht sein, einen Alleingang zu riskieren.
Was ist mit dem Atomprogramm?
Zum anderen sind Fragen um das iranische Atomprogramm nahezu komplett ausgespart worden. Die Islamische Republik wiederholt in der Vereinbarung ihre offizielle Position, niemals Atomwaffen zu produzieren. Die Mindestmaßnahme sei eine Verdünnung des gelagerten hochangereicherten Urans unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Dieser Zusatz war laut CNN in einem früheren Entwurf, auf den sich US-Präsident Trump und der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf geeinigt hatten, nicht aufgeführt. Weitere Aspekte sollen in der endgültigen Vereinbarung geklärt werden. Der Zeitraum von 60 Tagen erscheint hierbei als knapp. Verhandlungen zum in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015 dauerten fast zwei Jahre. Das Portal Politico berichtet unter Berufung auf US-Quellen, Iran habe hinter den Kulissen bereits größere Zugeständnisse beim Atomprogramm gemacht.
Wie steht es um das iranische Raketenarsenal?
Forderungen, die die USA noch bis Ausbruch des Kriegs Ende Februar erhoben hatten, fehlen nun. Die Trump-Regierung hatte eigentlich erklärt, ihre Kriegsziele bestünden auch darin, Irans Raketenarsenal auszulöschen, seine Unterstützung für Milizen in der Region zu kappen, die iranische Marine zu vernichten und sicherzustellen, dass das Land niemals Atomwaffen erlangt.
Es wird angenommen, dass die siebenwöchigen Bombardements der USA und Israels das iranische Raketenarsenal und die Produktionsanlagen schwer beschädigt haben. Iran schoss aber auch vergangene Woche noch Raketen auf Israel ab. Die Verbindungen Irans zu seinen Verbündeten in der Region – der Hisbollah im Libanon, den Huthi im Jemen und den schiitischen Milizen im Irak – scheinen zudem so stark zu sein wie eh und je.
Wer kann welche Erfolge verbuchen?
Bis zum Kriegsbeginn am 28. Februar war die für den internationalen Energiehandel wichtige Straße von Hormus für den Schiffsverkehr offen. Als Reaktion auf den Angriff der USA und Israels blockierte Teheran die Meeresenge dann fast komplett. Nun kann Iran die Wiedereröffnung an Zugeständnisse knüpfen.
Ein Aussetzen der Ölsanktionen gegen Iran während der weiteren Verhandlungen könnte dem Land massive zusätzliche Einnahmen bescheren. Das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen erlaubt der Führung in Teheran beispielsweise, unterbrochene Lieferketten wiederherzustellen. Dass jetzt wieder Öl und Gas aus der Golfregion kommen, dürfte nicht nur bei der US-Regierung, sondern international für Aufatmen sorgen.
Wie geht es jetzt weiter?
Eigentlich sollte das „Memorandum of Understanding“ am Freitag offiziell in der Schweiz unterzeichnet werden. Die Frage ist, ob das ursprünglich vereinbarte Treffen der beiden Parteien am Freitag dennoch stattfinden wird. Dazu gibt es noch keine verlässlichen Informationen. ARD-Korrespondentin Gudrun Engel sagte, Iran halte dies für überflüssig, die USA sowie die Vermittlerländer Pakistan und Katar hielten aber bisher noch an dem Termin fest. Statt einer Unterschrift könne dann direkt die erste Runde der weiteren Verhandlungen losgehen.
