Knapp drei Wochen vor dem NATO-Gipfel drohen die USA Bündnispartnern, die ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich steigern. Minister Hegseth will zudem die US-Truppenpräsenz überprüfen lassen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den NATO-Verbündeten eine andauernde militärische Nachlässigkeit vorgeworfen. Er kündigte eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. Dazu werde es eine sechsmonatige Untersuchungsphase geben, sagte er beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
„Die NATO war zu lange ein Papiertiger und eine Einbahnstraße, aber damit ist jetzt Schluss“, so Hegseth. Zwar stellte er Fortschritte bei der Aufrüstung der europäischen Verbündeten fest, sprach aber auch von Rückschritten. So habe US-Präsident Donald Trump die Mitgliedsstaaten getestet, aber „zu viele“ hätten versagt.
Damit spielt der selbst ernannte „Kriegsminister“ der USA auf den Beginn des Iran-Kriegs an, als Spanien und Italien ihre Stützpunkte nicht für US-Kampfflugzeuge freigegeben hatten. Hegseth beklagte, viele NATO-Staaten dachten immer noch, sie könnten „Trittbrettfahrer sein“.
Überprüfung durch USA angekündigt
Er kündigte an, die USA würden innerhalb der kommenden sechs Monate überprüfen, ob die Europäer mehr für ihre Verteidigung leisteten oder nicht. Bei ihrem Gipfel in Den Haag im Juli 2025 hatten die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben vorzuhalten.
Wenn andere Länder nicht mehr gäben, komme aus den USA weniger, drohte er an. „Wir werden die Länder sehr genau beobachten, manche werden diese Prüfung nicht bestehen, andere mir Bravour“, so Hegseth.
Harte Töne – aber keine neuen
Es sind harte Töne, mit denen der Verteidigungsminister nach Brüssel gereist ist – ganz neu sind sie aber nicht. Die USA verlangen schon länger mehr Verantwortung von den Europäern bei deren Verteidigung. Doch der Ton macht die Musik – und die ist alles andere als entspannend.
Und das, obwohl US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Évian eher unterstützende Botschaften verkündet hatte, vor allem in Hinblick auf die Ukraine. Das Problem für die Europäer ist, dass sie bislang bei der Abschreckung auf die Amerikaner zählen konnten. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Rutte: Europa ist auf einem guten Weg
Fast jede Woche werden Sparpläne aus dem US-Verteidigungsministerium nach Europa geschickt. Kampfflugzeuge, Soldaten, Langstreckenraketen – in fast allen militärischen Bereichen ziehen die USA Kapazitäten ab.
Für die Europäer bleibt nun die Herausforderung, diese Lücke zu schließen. Für NATO-Generalsekretär Mark Rutte kommt das nicht überraschend: „Die Europäer füllen das jetzt auf. Manches ist schon erledigt, manches muss noch getan werden. Aber wir sind auf gutem Weg“, erklärte er in Brüssel. Rutte betonte, dass dies vor allem Planungen seien. Dazu gehört eben auch Hegseths Plan, eine „NATO 3.0“ aufzubauen.
Motto lautet „Verantwortung teilen“
Deutschland ist eine der stärksten Säulen dieser neuen europäischen NATO-Strategie. Erst vor Kurzem hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine engere militärische Zusammenarbeit mit Polen angekündigt – aber auch um mehr Zeit für einen geordneten Übergang gebeten. Denn die USA sind nach wie vor in einigen Bereichen unersetzlich, etwa bei der atomaren Abschreckung.
Damit beschäftigte sich am Vormittag die Nukleare Planungsgruppe der NATO. In einer Erklärung hieß es anschließend, die atomare Abschreckung bleibe die „oberste Garantie“ für die Sicherheit der Allianz. Sie soll modernisiert werden, aber auch in dieser Erklärung steht der Ausdruck „Verantwortung teilen“.
Was heute in Brüssel besprochen wurde, gilt als Vorbereitung für den jährlichen NATO-Gipfel im Juli.
