„Turbo“, „Upgrade“ und jetzt „Aktionsplan“: Mit weiteren Maßnahmen will das Ministerium das Bauen bezahlbarer machen. Denn die Kosten bremsen den Wohnungsbau in Deutschland. Was sieht der Plan vor?
Die Bagger müssen wieder rollen, forderte Bundesbauministerin Verena Hubertz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr. Das Problem: Bauen ist in Deutschland zu teuer. Nach dem sogenannten Bau-Turbo und einem „Baugesetzbuch-Upgrade“ kündigt die Ministerin deshalb jetzt weitere „Booster“ für bezahlbares Bauen an.
Den „Aktionsplan zur Senkung der Baukosten“ will sie heute auf einer Investorenkonferenz in Frankfurt am Main vorstellen. Das Maßnahmenpaket, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst 13 Punkte. Es zielt auf straffere Planungen, gebündelte Förderung und digitale Bauanträge als Regelfall.
Mehr Digitalisierung, mehr Bündelung
Konkret soll zum Beispiel der Bauantrag von der Antragstellung bis zur Genehmigung durchgängig digitalisiert werden. Die digitale Antragstellung soll gemeinsam mit den Ländern bis 2028 verbindlich werden. Anträge auf Papier wären dann nur noch in begründeten Härtefällen zulässig.
Auch finanziell soll das Bauen mehr gefördert werden. So will die Ministerin, dass die sogenannte degressive Abschreibung (AfA) verlängert wird, relevant gerade für den Mietwohnungsneubau. Die steuerlichen Abschreibungsbedingungen sind bis September 2029 befristet. Für langfristige Investitionsentscheidungen im Wohnungsneubau setze das zu geringe Anreize, heißt es im „Aktionsplan“. Rückendeckung braucht Verena Hubertz hier vom Parteikollegen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der ebenfalls an der Investorenkonferenz teilnehmen will.
Ein weiteres Vorhaben im „Aktionsplan“ ist das „Zentrale Förderprogramm Neubau“. Aktuell fördert der Bund mit einer Vielzahl einzelner Programme, was Überblick und Zugang erschwert. Ab 2027 soll die Neubauförderung gebündelt werden. Die Möglichkeit des Aufbaus von Wohneigentum für Familien nennt der Plan dabei als wesentliches Kriterium. „Bauen muss in Deutschland wieder bezahlbar werden“, betont die Bauministerin gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Mit dem Maßnahmenpaket würden die Kostentreiber dort angepackt, wo sie entstehen: bei den Normen, bei den Verfahren, bei der Finanzierung, erklärt Verena Hubertz: „Schluss damit, dass gute Projekte am Ende an den Kosten scheitern.“
Studie sieht aufwachsenden Trend bei Wohnungen
Handeln ist dringend geboten. Der jährliche Bedarf wird auf rund 400.000 neue Wohnungen geschätzt. Ein positives Signal: Eine unveröffentlichte Studie des DIW, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht einen aufwachsenden Trend der Baufertigstellungen. Demnach dürften bis Jahresende rund 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Vorausgesetzt, der Iran-Konflikt wirkt sich nicht noch sehr viel länger aus. Dies entspräche gegenüber 2025 einem Plus von fast neun Prozent. Bei stabiler Wirtschaftsentwicklung könnten 2027 laut Prognose gut 240.000 fertiggestellte Wohnungen erreicht werden.
„Damit nun auch wirklich gebaut wird“, brauche es „klare, investitionsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen“, so die Forderung von Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Bauindustrie vor der Investorenkonferenz der Bauministerin. Mit ihrem „Aktionsplan“ adressiert Verena Hubertz einige dringende Wünsche der Industrie, etwa für eine vereinfachte „Förderkulisse“, also die Fördermöglichkeiten an einem bestimmten Standort, und verbesserte steuerliche Abschreibungsinstrumente.
Was das Geld betrifft, hat die Branche weitere Erwartungen. Laut Monitoring des Bundes zum Sondervermögen seien im vergangenen Jahr von insgesamt 327 Millionen Euro für den Wohnungsbau nur rund 37 Millionen Euro abgeflossen, so Hauptgeschäftsführer Müller. Die nicht verausgabten Mittel müssten daher unbedingt im Bundeshaushalt 2027 dafür eingesetzt werden, den Wohnungsbau wieder in Schwung zu bringen.
Mit „Turbo“ und „Upgrade“ bezahlbarer Bauen
Für mehr Tempo hatte Ministerin Hubertz im Oktober ihren „Bau-Turbo“ durch den Bundestag gebracht. Damit können Gemeinden zusätzliche Wohnungen bereits nach dreimonatiger Prüfung genehmigen, beispielsweise leichter Parkplätze in Stadtquartiere umwandeln oder Supermarktdächer mit Wohnungen aufstocken.
Im Mai verabschiedete die Bundesregierung das „Baugesetzbuch-Upgrade“. Die Reform räumt dem Wohnungsbau ein überragendes öffentliches Interesse ein und somit rechtliche Vorfahrt vor anderen Interessen wie dem Denkmal- oder Naturschutz. „Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen“, appelliert Berlins Senator Christian Gaebler an den Bund. Er ist der Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Länder.
Im Fokus für ihn: Abbau unnötiger Vorgaben, steuerliche Anreize und Beschleunigung der Verfahren. Die Digitalisierung von Bauanträgen und Planungsverfahren sei dabei ein wichtiger Baustein, sagt Gaebler dem ARD-Hauptstadtstudio. Der „Aktionsplan“ der Bundesbauministerin soll ein weiterer Anstoß für bezahlbares Bauen sein. Gradmesser ist am Ende eines: die Zahl neu gebauter Wohnungen.
