Zwei Tage hat man sich Zeit genommen für den EU-Gipfel – und viele Themen. In Sachen Ukraine gelangen schnelle Beschlüsse. Doch da hörte die Einstimmigkeit auf. Und es gab Ärger über den Ratspräsidenten.
Die Woche lief für den Bundeskanzler im Prinzip gut: Donald Trump wird nach dem G7-Gipfel im französischen Évian wieder im Team der Europäer verortet – und das wegen einer viel besseren Ausgangslage in der Ukraine als noch vor wenigen Wochen.
„Die Lage hat sich dort zugunsten der Ukraine verschoben – die gesamte Dynamik dieses schrecklichen Krieges ändert sich“, sagte Friedrich Merz in Brüssel während der Abschlusspressekonferenz.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten zwei Tage lang auf ihrem Gipfel beraten: Ukraine, unfairer Welthandel, gemeinsamer EU-Haushalt, Naher und Mittlerer Osten – eine unheimlich volle Tagesordnung.
Ukraine-Beschluss ohne Gegenstimme
Aber in all diesen Bereichen sei „der gemeinsame Nenner die Einheit“ gewesen, betonte EU-Ratspräsident António Costa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pflichtete dem Portugiesen prinzipiell bei: Auch auf europäischer Seite habe man eine stärkere Position, „da wir zum ersten Mal seit Dezember 2024 mit allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam Schlussfolgerungen zur Ukraine verabschieden“.
Das war in den vergangenen beiden Jahren nicht so. Wegen Viktor Orban. Nun aber ist Peter Magyar dessen Nachfolger als ungarischer Premier. Und prompt einigten sich die 27 darauf, die bisher geltenden Sanktionen gegen Russland um ein Jahr zu verlängern. Einstimmig.
Ein Anruf, der für Ärger sorgt
Allerdings hören die Gemeinsamkeiten da auch schnell wieder auf. Bulgarien verhindert bisher ein neues Sanktionspaket.
Und ausgerechnet Ratspräsident Costa sorgte mit einem Vorstoß für Verstimmung. Costas Chefberater hatte laut Nachrichtenagentur Bloomberg ohne Absprache mit Moskau telefoniert.
Costa verteidigte den Anruf. Was er über sein Büro tue, sei „der Aufbau eines diplomatischen Kanals“. Man könne sich bei der Interpretation russischer Botschaften nicht allein auf andere verlassen, sagte er: „Wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln.“
Das stört vor allem den deutschen Bundeskanzler. Wer für Europa spreche, sei jetzt nicht zu entscheiden. „Erst müssen wir in der Sache einig sein, dann klären wir die Formate eines nach dem anderen“, sagte Merz.
Damit meint er: Erst müsse Moskau Bereitschaft für Gespräche zeigen, dann könne man darüber reden, wer mit Putin spricht.
Klar ist, dass Deutschland, Frankreich und auch das Vereinigte Königreich – kein EU-Mitglied mehr – einen Platz am Verhandlungstisch beanspruchen. Kleinere Länder wie Österreich, Irland und Belgien verteidigten Costas Vorgehen dagegen.
Beim Geld keine gemeinsame Linie
Nächster Streitpunkt ist der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der über 1,6 Billionen Euro für diese sieben Jahre vorsieht. Dabei geht es grob gesagt um drei Säulen: Landwirtschaft und Regionalförderung, Wettbewerbsfähigkeit sowie Außen- und Sicherheitspolitik.
Merz kritisierte den Vorschlag als unbezahlbar und unausgewogen. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU – und weiß auch die Niederlande an seiner Seite. Die Verhandlungen, wünscht man sich, sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Darin steckt jedoch viel Optimismus. Irland, das nun die Ratspräsidentschaft übernimmt, wurde beauftragt, einen Vorschlag zu machen.
Weitere Streitthemen
Und das sind nicht die einzigen Streitpunkte. Beim Thema Israel forderten einige Staaten, Sanktionen gegen einzelne israelische Minister und einen Importstopp gegen Produkte aus Siedlungsgebieten zu verhängen: keine Einigung.
Ein anderes Thema, das das Treffen bestimmte, war chinesisches Dumping. Wegen hoher Subventionen und einer unterbewerteten Währung machen die EU-Länder eine Milliarde Euro Handelsdefizit. Pro Tag. Hier gehe es nicht nur um billige Importe, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sehen Überkapazitäten, die unsere eigene Produktionsbasis untergraben, und das ist schlichtweg nicht tragbar.“ Sie erhielt den Auftrag, die bisherigen Handelsinstrumente gegen China auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Einige Länder hätten sich mehr gewünscht. So viel zur europäischen Einheit.
