Analyse
Milliarden wurden angekündigt – doch die Kassen sind offenbar leer. Rund fünf Monate nach Startschuss hält der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ kaum etwas von dem, was er versprochen hat.
Es war eine teils befremdlich wirkende Veranstaltung – die erste Sitzung des von Donald Trump geschaffenen Board of Peace, des „Friedensrats“. Im nach ihm umbenannten Donald Trump Institute for Peace in Washington hatten sich im Februar die rund zwei Dutzend Mitgliedstaaten versammelt.
Ursprünglich sollte der „Friedensrat“ ausschließlich den Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, doch schon vor der Gründungssitzung wurde der Zweck der Organisation auf Frieden in der ganzen Welt ausgeweitet. In der Charta des Rates wird das Palästinensergebiet gar nicht mehr ausdrücklich genannt.
Deutschland ist ebenso wenig dabei, wie fast alle europäischen Verbündeten; sie betrachten die Vereinten Nationen als zuständig für diese Aufgaben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Große Versprechungen
Den US-Präsidenten und selbsternannten Vorsitzenden auf Lebenszeit hielt das nicht davon ab, sein neues Gremium in den höchsten Tönen zu loben. Es sei das bedeutendste Gremium, was Macht und Prestige angehe, so Trump damals, es habe noch nie etwas Vergleichbares gegeben.
Inhaltlich ging es bei dieser ersten Sitzung um humanitäre Hilfe für Gaza und Gelder für den Wiederaufbau. Zehn Milliarden von den USA versprach Trump an jenem Februartag in Washington, dazu noch einmal sieben Milliarden von den Mitgliedstaaten. Selbst FIFA-Präsident Gianni Infantino stellte hohe Summen für die Sportförderung im Gazastreifen in Aussicht.
Leere Kassen
Doch vier Monate später gibt es offenbar weder das eine noch das andere. Ein bei der Weltbank für den „Friedensrat“ eingerichteter offizieller Fonds hat nach Recherchen der Financial Times bisher keinerlei Einzahlungen erhalten. Kontostand: null Dollar.
Dagegen liegt auf einem anderen Konto bei einer Privatbank offenbar Geld – wie viel ist unklar, denn für das gelten keinerlei Transparenzpflichten. Für Michael Mattler, der 30 Jahre für das US-Außenministerium gearbeitet hat, ist genau diese mangelnde Transparenz das Problem. „Jede Organisation, die nennenswerte Gelder einsammeln will, braucht Strukturen, die den Geldgebern versichern, dass ihre Mittel gut gemanagt und verantwortlich ausgegeben werden“, so Mattler. Solche Strukturen hat der Rat aber noch nicht geschaffen.
Situtation in Gaza weiter katastrophal
Er habe auch noch nicht wirklich formuliert, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Daher bleiben auch nach vier Monaten die Versprechen vage.
In einem Film, der bei der Gründungssitzung eingespielt wurde, hieß es: „Aus den Trümmern, die die Hamas hinterlassen hat, wird eine neue Zukunft entstehen.“ Doch auf diese Zukunft warten die Menschen in Gaza noch immer. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist weiterhin katastrophal: Es mangelt unter anderem an medizinischer Versorgung, die meisten Menschen leben noch immer in Zelten.
Trumps „Friedensrat“ hat zwar ein Mandat der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau in Gaza. Aber keinerlei Erfahrung, unklare Strukturen und offenbar bis heute so gut wie kein Geld. „Wenn man eine Organisation von Grund auf neu aufbaut, ist das viel Arbeit und geht nicht schnell und einfach“, erklärt Mattler. „Daher kann man schon fragen, ob es eine gute Idee war, die drängenden Probleme in Gaza einer Organisation anzuvertrauen, die erst mal viel Aufbauarbeit leisten muss.“ Das UN-Mandat läuft Ende 2027 aus.
Mehr als eine große PR-Show?
Kürzlich wurde US-Außenminister Marco Rubio in einem Ausschuss des Parlaments zum „Friedensrat“ befragt. Dabei bestätigte er, dass die USA selbst noch keine der von ihnen versprochenen Milliarden an den Friedensrat überwiesen haben. Beiträge in Höhe von rund drei Millionen Dollar aus Marokko und 20 Millionen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzieren laut Financial Times das Büro des Hohen Repräsentanten für Nachkriegs-Gaza, des bulgarische Diplomat Nikolaj Mladenow, sowie die Gehälter eines palästinensischen technokratischen Komitees, das der „Friedensrat“ geschaffen hat.
Auch Gelder für die Ausbildung einer neuen Polizeitruppe in Gaza stehen offenbar bereit, aber das Programm habe noch nicht begonnen. „Wir sind noch nicht in Gaza tätig“, erklärte ein Sprecher des „Friedensrates“ kürzlich gegenüber US-Journalisten – erst müsse die Hamas entwaffnet werden. Es bleibt also mindestens offen, ob der Friedensrat den Menschen in Gaza irgendwann wirklich helfen kann oder ob das Ganze nicht viel mehr war, als eine große PR-Show.
Fest steht hingegen, dass sich der „Friedensrat“ laut Charta nach zwei Jahren automatisch auflöst – außer, der Vorsitzende auf Lebenszeit, Donald Trump, stößt eine Verlängerung an. Was dann mit den bis dahin eingezahlten und nicht ausgegebenen Geldern geschieht, entscheiden Trump und sein mehrheitlich mit Vertrauten besetztes Board.
