Afghanische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig konsequenter abgeschoben werden. Eine entsprechende Aufstockung der Flüge wurde bei einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern der Taliban-Regierung vereinbart.
Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat einem Medienbericht zufolge deutlich aus. Nach vertraulichen Verhandlungen auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen Taliban-Regierung solle die Zahl der Abschiebflüge nach Kabul hochgefahren werden, berichtet die Bild am Sonntag.
So sollen demnach künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin jederzeit möglich sein, schreibt die Zeitung. Mit der Erhöhung auf die fast wöchentliche Taktung will das Innenministerium eine dauerhafte „Abschiebeluftbrücke“ etablieren.
Dobrindt kündigt konsequente Umsetzung an
Es geht um Schwerkriminelle und Gefährder, die in Deutschland im Gefängnis sitzen. Dem Bericht zufolge befinden sich derzeit noch mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft. Die Bundesländer müssen sie für die Abschiebeflüge anmelden – danach übernimmt die Bundespolizei die Rückführungsflüge. Bei den Kriminellen handelt es sich den Angaben zufolge um Vergewaltiger, Gefährder und Drogenhändler.
„Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan werden regelmäßig und verlässlich durchgeführt“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen. Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen“, betonte der CSU-Politiker. Das werde nun „konsequent durchgesetzt“, so Dobrindt.
Taliban hatten zuletzt Druck erhöht
Im laufenden Jahr gab es bisher insgesamt drei Abschiebeflüge nach Kabul. Anfang Juni hatten die Taliban einen fest geplanten Flug noch kurzfristig absagt, wie der der NDR aus Diplomatenkreisen erfuhr. Als Grund nannte das Außenministerium in Kabul demnach, dass man zu wenig Diplomaten in Deutschland habe. Um den Deutschen zu helfen, ausreisepflichtige Afghanen reibungslos in ihr Heimatland abzuschieben, brauche man mehr Personal. Bisher sind lediglich zwei Taliban-Vertreter in Deutschland akkreditiert. Die Bundesregierung werde praktisch erpresst, sagten afghanische Ex-Diplomaten dem NDR.
Die Organisation Pro Asyl hatte im Mai die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban. „Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“
