Die bereits bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf geteilte Meinungen. Lob kommt von der Jungen Union und der Senioren-Union, Kritik von Opposition und Gewerkschaften.
Die am Wochenende bekannt gewordenen Vorschläge der Rentenkommission sorgen weiter für Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Reformen seien notwendig. „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind“, sagte der Kanzler am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt. „Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte: „Wir bauen jetzt was für die jüngere Generation, dass sie ein höheres Rentenniveau hat. Und wir müssen jetzt gucken, dass die Frühverrentung reduziert wird. Aber es sollen Vertrauensschutz und Übergangsfristen gelten.“
Lob von der Jungen Union, Kritik von den Jusos
Die Junge Union (JU) reagierte positiv auf die Vorschläge. „Ich glaube, es ist eine große Chance für die Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel, im Bericht aus Berlin in der ARD. Es sei richtig, Anreize zur Frühverrentung ins Visier zu nehmen. Sie müssten abgeschafft werden. Auch die Senioren-Union begrüßte die Vorschläge: Ihr Vorsitzende Hubert Hüppe (CDU) bezeichnete die Vorschläge als „ausgewogen und maßvoll“.
Kritik kam von der Jugendorganisation der SPD: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bezeichnete die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung als ungerecht. „Wer mit 18 oder 19 auf dem Bau anfängt oder in der Pflege schuftet, arbeitet somit länger, doch lebt statistisch deutlich kürzer“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre sei die gerechtere Option.
Das sind die Kernpunkte des Entwurfs
Offiziell will die Kommission ihre Vorschläge am Dienstag vorstellen, heute schließt die Gruppe ihre Arbeit ab. Mehrere Medien berichteten bereits am Wochenende über die insgesamt 30 Einzelvorschläge. Demnach sollen die als Rente mit 63 bekannte Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren und die von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs abgeschafft werden.
Außerdem sollen mehr Menschen als bislang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, etwa Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Zudem empfiehlt die Kommission eine kapitalgedeckte Zusatzrente, die das Rentenniveau mindestens sichern soll.
Differenziert wird den Medienberichten zufolge das Thema Renteneintrittsalter behandelt: Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre empfehle der Bericht nicht, vielmehr solle das Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steige die Lebenserwartung um ein Jahr, müssten die Beschäftigten nach einem 2:1-Modell wohl acht Monate länger arbeiten und würden vier Monate länger Rente beziehen.
Ein Mitglied der Rentenkommission schilderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, wie die Gruppe bei ihrer Arbeit vorgegangen ist: „Manchmal wurde es hitzig, aber es war konstruktiv und fair“, sagte die SPD-Politikerin Annika Klose. Sie verwies auf die angespannte Ausgangslage: „Wenn wir nichts machen würden, würde das Rentenniveau immer weiter absacken und die Beiträge steigen.“ Deswegen seien Strukturreformen nötig.
Opposition sieht Vorschläge kritisch
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der so genannten Rente mit 63 vorschlägt.
Die Linke sieht in den Reformvorschlägen Rentenkürzungen. Sören Pellmann, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf „brauchbare Vorschläge“ in dem Kommissionsentwurf hin – etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten, kritisierte er.
Gewerkschaften kritisieren Realitätsferne
Ver.di-Chef Frank Werneke bemängelte, trotz mancher guten Vorschläge gingen die Pläne der Kommission im Kern an der Lebenswirklichkeit arbeitender Menschen vorbei. „In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.“
Auch die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, kritisierte die Vorschläge als realitätsfern. „Diese Vorschläge blenden die Arbeits- und Lebenssituation vieler Beschäftigter in unseren Betrieben aus“, sagte sie. Auch der Sozialverband Deutschland hatte enttäuscht auf die Vorschläge der Kommission reagiert.
