Starmers Rücktritt: Uneingelöste Versprechen, mangelnde Kommunikation

tagesschau.de: Nur rund zwei Jahre nach dem großen Wahlsieg seiner Partei hat Großbritanniens Premierminister Keir Stamer seinen Rücktritt angekündigt. Woran ist er gescheitert?

Nicolai von Ondarza: Anders als seine Vorgänger ist Starmer nicht an einem großen Skandal gescheitert, sondern eher daran, dass er den Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Er hat den großen Wandel versprochen, sowohl seiner eigenen Partei als auch der Bevölkerung, und konnte dieses Versprechen nie einlösen.

Und so hat er sukzessive an Zuspruch verloren. Zuletzt hat die Labour Partei relativ krachend die Regionalwahlen in Schottland und Wales und die Lokalwahlen in England verloren. Seine eigenen Abgeordneten haben dann immer mehr das Vertrauen verloren, dass er die Partei zum Erfolg führen kann. Und dann hat er, nachdem Andy Burnham, sein größter Herausforderer in der eigenen Partei, lokale Nachwahlen in Manchester gewonnen hat, am Wochenende entschieden, dass er nicht mehr das Vertrauen seiner eigenen Partei genießt.

„Gestaltungsspielraum selber stark eingeschränkt“

tagesschau.de: Aber warum konnte Starmer den Erwartungen nicht gerecht werden? Die parlamentarische Mehrheit hatte er doch.

Von Ondarza: Labour hatte eine überwältigende absolute Mehrheit gewonnen, aber jeweils in den einzelnen Wahlkreisen sehr knapp, so dass viele der Labour-Abgeordneten schon von Beginn an Angst hatten, dass sie nicht wiedergewählt werden. Als die Umfragedaten immer schlechter geworden sind, ist die Nervosität in seiner Partei stark gestiegen.

Der zweite Faktor ist, dass Starmer zwar den großen Wandel versprochen hat, gleichzeitig aber keine Wählerschicht verprellen wollte. Er hat gesagt, er wolle keine Steuern erhöhen, er wolle keine großen neuen Schulden aufnehmen, er wolle die Brexit-Einigung mit der EU nicht wieder aufmachen – so hat er nach und nach seinen Gestaltungsspielraum selber so stark eingeschränkt, dass er das Wandel-Versprechen gar nicht einlösen konnte.

Zur Person

Nicolai von Ondarza leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Forschungsgruppe EU und Europa. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Großbritannien und der Brexit sowie die EU-Reform.

„Haushaltspolitische Frage wird für Nachfolger ähnlich schwierig sein“

tagesschau.de: Viele dieser Probleme werden an den potenziellen Nachfolger oder an die potenzielle Nachfolgerin weitergereicht. Vieles deutet ja darauf hin, dass Andy Burnham, früherer Bürgermeister des Gebietes Manchester und gerade erst ins Parlament gewählt, der Nachfolger wird. Was kann er unter diesen Voraussetzungen tun, um Labour aus dem Umfragetief herauszuführen?

Von Ondarza: Die Voraussetzungen, einen größeren Wandel in Großbritannien zu erreichen, sind ähnlich wie bei Starmer. Der oder die Nachfolgerin wird die große Parlamentsmehrheit erben, wir rechnen nicht mit Neuwahlen. Es bleibt also bis 2029 Zeit, zu gestalten.

Aber gleichzeitig wird die haushaltspolitische Lage ähnlich schwierig sein. Die Rechtspopulisten von Reform UK werden der neuen Regierung im Nacken sitzen. Es wird für den neuen Premier vor allem darauf ankommen, diese große Mehrheit im Parlament anders und aktiver zu nutzen und dann das Vertrauen der britischen Bevölkerung und auch der britischen Wirtschaft wieder zurückzugewinnen.

Andy Burnham, der wahrscheinlichste Nachfolger, hat vergangenes Jahr noch gesagt, er wünsche sich, dass Großbritannien in seiner Lebenszeit wieder in die Europäische Union zurückkehrt. Als er bei der Nachwahl von vergangener Woche in einem Vorort von Manchester antrat, in dem Reform UK in den Umfragen vorher hoch im Kurs stand, hat er diese Aussage wieder zurückgezogen. Er hat auch versucht, die Finanzmärkte wieder zu beruhigen. Das heißt, der Druck, der auf Starmer von allen Seiten gelastet hat, wird auch genauso auf dem oder der Nachfolgerin lasten.

Der Unterschied in der Kommunikation

tagesschau.de: Unter diesem Druck hängt wahrscheinlich viel auch von Kommunikation ab. Glauben Sie, dass Burnham da andere Talente mitbringt als Keir Starmer?

Von Ondarza: Es ist klar, dass Starmer auch an seinen Kommunikationsfähigkeiten gescheitert ist. Er war früher Anwalt und ist ein sehr guter Redner vor Gericht, aber kein besonders guter Kommunikator gegenüber der Bevölkerung und auch nicht seinen eigenen Abgeordneten gegenüber. Ihm wurde von den eigenen Abgeordneten immer wieder vorgeworfen, dass er kaum mit ihnen spreche.

Hier scheint Andy Burnham das Gegenteil darzustellen. Er hat sich in Manchester immer sehr volksnah gegeben, als jemand, den man auch auf der Straße ansprechen konnte. Ob es gelingt, diese Volksnähe von einer Stadt auf ein ganzes Land zu übertragen, das wird er noch beweisen müssen. Aber das ist zumindest das, was er jetzt als Unterschied zu Starmer verspricht – während zumindest die erkennbaren politischen Inhalte gar nicht so stark voneinander abweichen. Es ist eher die Persönlichkeit, die Kommunikation und das Einbinden, was er der eigenen Wählerschaft, aber vor allen Dingen auch den eigenen Abgeordneten verspricht.

EU-Annäherung erst ab 2029?

tagesschau.de: Würde es unter Burnham trotz seiner zuletzt gezeigten Vorsicht eine stärkere Annäherung an die EU geben?

Von Ondarza: Mittlerweile scheint in Großbritannien wirklich die vorherrschende Meinung zu sein, dass der Brexit wirtschaftlich und politisch ein Fehler war – aber gleichzeitig scheint auch, dass die Angst, diesen schmerzhaften Prozess zu wiederholen, bei Politikern wie Starmer, aber auch in anderen Parteien, sehr groß ist. Ich beobachte jetzt, dass sich innerhalb der Labour-Partei der Bereich des Sagbaren verschiebt. Auch führende Labour-Politiker sprechen nicht nur davon, dass der Brexit ein Fehler war, sondern dass sie sich wünschen, dass Großbritannien in ihrer Lebenszeit wieder zurück in die Europäische Union kommt. Aber das ist eher ein Fernziel.

Auch Andy Burnham wird meiner Erwartung nach nicht die Frage der EU-Mitgliedschaft ins Zentrum stellen können, sollte er Parteichef und Premierminister werden, sondern sich erst den innenpolitischen Problemen des Landes widmen müssen, den wirtschaftlichen Problemen. Er wird allerhöchstens den Weg bereiten für die nächste Legislaturperiode – zum Beispiel durch ein Wahlprogramm, das in Großbritannien immer eine sehr große Bindekraft hat, und darin möglicherweise versprechen, dass man sich der EU noch weiter annähert.

„Die Außen- und Sicherheitspolitik ist die große Unbekannte“

tagesschau.de: Was ist denn von einem künftigen Premierminister Burnham – setzen wir mal voraus, dass er es wird – außenpolitisch und sicherheitspolitisch zu erwarten?

Von Ondarza: Die Außen- und Sicherheitspolitik ist die große Unbekannte bei Burnham. Er ist hier als Bürgermeister von Manchester bisher noch gar nicht in Erscheinung getreten, was außen- und sicherheitspolitische Fragen angeht. Er wird aber relativ schnell Entscheidungen treffen müssen. Erst vergangene Woche ist der britische Verteidigungsminister John Healy aus Protest zurückgetreten, weil er gesagt hat, es gebe im neuen Haushalt nicht genügend Geld für die Verteidigung.

Schon bei der Wahl eines Verteidigungs- und Finanzministers wird Burnham also entscheiden müssen: Ist er bereit, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, aber dann eben auch für den Preis entweder von Kürzungen in anderen Bereichen oder von neuen Schulden? Das werden die Finanzmärkte genau beobachten.

Außerdem war Großbritannien der zentrale Baustein der „Koalition der Willigen“ und der europäischen Unterstützung für die Ukraine. Ist Burnham oder der Nachfolger bereit, die große Unterstützung der Ukraine fortzusetzen? Gerade jetzt, in so einer kritischen Phase, wo es auch darum geht, ob die Europäer einen gemeinsamen Verhandlungsführer für Gespräche über eine Friedenslösung aufstellen können.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung leicht angepasst.