Die Ideen der Rentenkommission sind bereits bekannt. Aber wenn die Empfehlungen heute offiziell werden, geht es erst richtig los: Aus Vorschlägen muss eine Rentenreform werden, die schon nächstes Jahr in Kraft tritt.
Rentenpolitik ist ein politisches Minenfeld, in dem Ältere andere Interessen haben als Jüngere, Arbeitnehmer andere als Arbeitgeber, und so kam die Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres nach einer heftig umstrittenen Reform auf die Idee mit der Kommission.
„Die Rentenkommission wird ihre Arbeit vor der Sommerpause 26 abschließen, und wir werden sofort in die Gesetzgebungsverfahren gehen“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet.
33 Empfehlungen
Teil eins wird heute abgehakt. Nicht einmal ein halbes Jahr hatten die zwei Kommissionschefs, drei junge Abgeordnete von CDU, CSU und SPD und acht Experten Zeit für ihr Paket. Am Samstag sickerten die 33 Empfehlungen in die Medien, darunter mehrere absehbar große Aufregerthemen.
Die Rente mit 67 wird nur ein Zwischenschritt bleiben. Auch nach 2031 steigt die Altersgrenze – moderat und gekoppelt an die Lebenserwartung. Die Rente mit 63 soll abgeschafft, der Rentenanstieg langfristig gebremst werden. Minijobber zahlen in Zukunft Rentenbeiträge, Ausnahme Schülerinnen und Schüler.
Idealerweise, so die Kommission, zahlen auch Abgeordnete, Selbständige, Vorstände von Aktiengesellschaften und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Und dann soll das schwedische Modell als Vorbild dienen – zwei Prozent zusätzlicher Rentenbeitrag, der am Kapitalmarkt angelegt wird und in mittlerer Zukunft zusätzliche Rendite verspricht.
Längst überfällig oder unzumutbar?
Die 33 Empfehlungen klingen je nach Perspektive wie eine bunte Mischung aus längst überfällig und absolut unzumutbar, absehbar kam gestern Kritik von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Opposition.
Aber: Alle müssen Kröten schlucken, die Empfehlungen sind ein Gesamtkunstwerk. Kommissionsmitglied Annika Klose von der SPD:“Unser Vorschlag wird sein, das dieses Maßnahmenpaket in Gänze umgesetzt wird, weil es aufeinander aufbaut und einander bedingt.“
Hier hat die Rentenkommission der Bundesregierung wohl den Notausstieg verbaut. Bundesarbeitsminbisterin Bärbel Bas (SPD) erklärte mehrfach zum Vorschlag: „Wenn der einvernehmlich ist, warum sollen wir dann dagegen sein?“
Und das bedeutet, wenn die Regierungskoalition bei ihrem Kurs bleibt: Die Rentenreform wird zu einem Paket, das der Bundestag nach der Sommerpause behandelt, um dann Anfang 2027 in Kraft zu treten.
