Verteidigungsminister Pistorius zieht die Reißleine beim Marine-Projekt zum Bau von F126-Fregatten. 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld sind bereits in das Projekt geflossen. Die Opposition sieht eine „teure Blamage“.
Die Fregatte F126 sollte nicht weniger als das größte Marinebeschaffungsprojekt Deutschlands seit Jahrzehnten sein. Mit Blick auf die Bedrohungslage in Nord- und Ostsee auch eines der wichtigsten. Geplant war, dass die sechs neuen Kriegsschiffe ältere Fregatten ersetzen.
Doch das beauftragte niederländische Unternehmen Damen Naval konnte den Zeit- und Kostenrahmen nicht einhalten. Deshalb stand ein Wechsel zu einem anderen Unternehmen im Raum. Das hätte die Gesamtkosten für das Projekt von ursprünglich 10 auf 18,8 Milliarden Euro erhöht.
„Meine Damen und Herren, das geht nicht“, findet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie. Die können wir uns nicht leisten, weder finanziell noch zeitlich. Die Marine braucht dringend neue Fregatten, die sie befähigen zur U-Boot-Jagd.“
2,3 Milliarden Euro Steuergeld geflossen
Die Jagd auf feindliche U-Boote hätte die wichtigste Aufgabe der Fregatten vom Typ F126 sein sollen. Russland verfügt über eine der größten U-Boot-Flotte der Welt. Damit ist das Land theoretisch in der Lage, Rohstoff- und Handelsrouten sowie kritische Untersee-Infrastruktur zu kappen – etwa Pipelines oder Kommunikationskabel.
Die Opposition kritisiert: Die Schwierigkeiten rund um die Fregatte F126 seien schon seit langem bekannt. Dietmar Bartsch, Haushaltspolitiker der Linken, sagt: Warnungen seien ignoriert worden. Er spricht von einer teuren Blamage. Robin Wagener, Verteidigungspolitiker der Grünen, findet: „Es ist eigentlich unverantwortlich, dass der Minister so lange gezögert hat, diese Entscheidung zu treffen.“
Wagener verweist darauf, dass schon 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld in das Projekt geflossen sind. Geld, das womöglich nun verloren ist. Das Ministerium prüft Schadenersatzansprüche. „Es ist sehr schmerzhaft, dass diese Milliarden jetzt in den Sand gesetzt wurden. Aber es ist besser, irgendwann den klaren Cut zu machen als immer noch mehr Geld in ein Projekt, was am Ende nicht zum Ziel führt, fließen zu lassen“, sagt Wagener. Am Ende komme es darauf an, dass „wir Schiffe haben, die so schnell wie möglich im Wasser sind und eingesetzt werden können“.
Alternativ-Fregatte soll Kernauftrag erfüllen können
Genau das sollen nun Schiffe vom Typ MEKO A-200. Das Verteidigungsministerium plant, acht dieser Fregatten zu kaufen. Sie sind auch für die U-Boot-Jagd konzipiert, wie die F126, allerdings haben sie weniger Platz für Munition an Bord und eine geringere Reichweite. Laut Marineinspekteur Jan Christian Kaack sind die MEKO-Schiffe aber in der Lage, den Kernauftrag der Deutschen Marine und die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen.
Dazu kommt laut Minister Pistorius: Die Alternativ-Fregatten sollen in Deutschland gebaut werden vom deutschen Hersteller TKMS. „Das ist mir wichtig, gerade mit Blick auf die Werften, in Hamburg Blohm + Voss, und Wolgast. Dass beide Werften einbezogen werden sollen in die Produktion dieser MEKOs. Weil die Werftkapazitäten, aber auch die herausragende fachliche Arbeit, die an beiden Standorten geleistet wird, Bestandteil des Projekts werden soll.“
Über den Kauf der Schiffe soll schnellstmöglich der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden. Eines der Alternativ-Schiffe, so kündigt es Pistorius an, koste immerhin eine Milliarde Euro weniger als die ursprünglich geplanten Fregatten.
